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Rechtsextremismus in der Bundeswehr:Mental im Kriegszustand

Truckloads of German Freicorps during the 1919 1920 German revolution WHA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAU

Immer wieder kommt es in der Truppe zu rechtsextremen Vorfällen. Manche orientieren sich am Weltbild der Freikorps aus den 20er-Jahren.

(Foto: imago/United Archives International)

Radikal rechte Umtriebe in den deutschen Streitkräften sind eine unterschätzte Gefahr, die seit Jahrzehnten heruntergespielt wird. Manche Soldaten orientieren sich an den Freikorps der Weimarer Zeit. Persönlicher Warnruf eines Militärhistorikers.

Bei dem Thema "Rechtsextremismus in der Bundeswehr" haben wir es mit einer Materie zu tun, die empirisch nur schwer greifbar ist. Rechtsradikale Einstellungen und Propagandadelikte sind in der Bundeswehr offiziell unerwünscht und unter Umständen mit Strafen bedroht. In Einzelfällen haben sie zur Suspendierung und Entlassung extremistischer Soldaten geführt.

Vor diesem Hintergrund entwickelt sich naturgemäß das berufstypische Tarnen und Täuschen. Soldaten mit rechtsextremistischen Einstellungen halten sich in der Regel eher bedeckt - oder sie geben ihre Gesinnung nur in einem eng umgrenzten Umfeld zu erkennen, von dem sie sich Schweigen oder klammheimliche Zustimmung erwarten können.

Hinzu kommt der ebenfalls berufstypische Korpsgeist. Er gebietet, Vorkommnisse, die dem Ansehen der Institution Bundeswehr in der Öffentlichkeit schaden könnten, nicht nach außen dringen zu lassen. In der Summe bedeutet das: Es gibt in der Bundeswehr eine Grauzone mangelnder Aufklärungswilligkeit. Sie stellt womöglich das eigentliche Problem dar.

Werden rechtsradikale Vorkommnisse öffentlich bekannt, wiegelt die militärische Führung meist reflexartig ab. Sie spricht dann gerne von bedauerlichen "Einzelfällen", denen selbstverständlich mit aller Sorgfalt und Bereitschaft zur Aufklärung nachgegangen werde. Damit soll die Bedeutung solcher Vorkommnisse heruntergespielt werden.

Das systematische Herunterspielen des Problems hat bewirkt, dass sich Politik und Zivilgesellschaft bis heute kein klares Bild vom Ausmaß des Rechtsextremismus in der Bundeswehr machen können. So obliegt es eher den Medien, in das Innenleben der Bundeswehr hineinzuleuchten.

Bei ihren Recherchen lassen sich die Journalisten nicht von dem - immer wieder zu hörenden - Hinweis beeindrucken, dass es in der Zivilgesellschaft wahrscheinlich einen ähnlich hohen Prozentsatz von Rechtsextremisten gebe wie in der Bundeswehr.

"Solche Leute wie Sie muss man im Ernstfall sofort umlegen"

Denn erstens trifft die Rede vom Militär als "Spiegelbild der Gesellschaft" heute weniger zu als je zuvor, und zweitens gibt es einen qualitativen Unterschied von Soldaten, die Zugang zu Waffen haben und die im Waffengebrauch ausgebildet sind, zu rechtsradikalen Zivilisten. Soldaten stellen ein potenziell sehr viel höheres Gefährdungspotenzial dar.

Mein erstes Beispiel dafür stammt aus meinem persönlichen Erleben als Historiker im Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) in Freiburg Mitte der Siebzigerjahre.

Nach einer dienstlichen Sportstunde - wir spielten Fußball - saß ich mit einem halben Dutzend Sportskameraden in der Stadiongaststätte bei einem Glas Bier. Ich erzählte etwas von einer Friedensforscher-Tagung, die ich gerade besucht hatte.

Dadurch sah sich ein in der Runde sitzender, in Geschichte promovierter Stabsoffizier zu der folgenden Reaktion herausgefordert: "Solche Leute wie Sie muss man im Ernstfall sofort umlegen."

Nach zwei Tagen Bedenkzeit entschloss ich mich, den Vorfall dem Amtschef des MGFA als Dienstvorgesetztem schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Dieser erkannte sogleich die Tragweite des Vorgangs und bestellte die "Fußballkameraden" zur Vernehmung ein.

Keiner von ihnen konnte sich genau an den Vorfall erinnern, was dazu führte, dass der Amtschef mir versicherte, er schenke meiner Meldung Glauben, könne aber wegen der Gedächtnislücken der "Kameraden" leider nichts machen. Immerhin wanderte der Vorgang wohl in die Personalakte dieses Stabsoffiziers.

Gegen rechts

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem mutmaßlich durch Rechtsterroristen verübten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) den öffentlichen Dienst verstärkt auf mögliche Rechtsradikale überprüfen lassen, wie er Ende vergangenen Jahres erklärte. Dazu gehört auch die Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, forderte Anfang Januar einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Extremismus in den Streitkräften. Der MAD soll nach Plänen des Verteidigungsministeriums mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mehrfach erklärt, jedem Verdachtsfall werde konsequent nachgegangen. Das Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet seit Monaten an einem Bericht zu Erkenntnissen über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr. Mehrfach war die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in die Schlagzeilen geraten. So wurde zuletzt wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe gegen einen KSK-Unteroffizier ermittelt.

Warum muss man Leute, die vom Frieden reden, im "Ernstfall" sofort umlegen? Was geht im Kopf eines Menschen vor, der sich so äußert? Vielleicht dieses: Dieser Mann befand sich mental im Kriegszustand, der für ihn selbstverständlich der Ernstfall ist. Neben äußeren Feinden sieht er auch "innere Feinde", die bekämpft werden müssen.

Praktiziert wurde diese Methode des Kampfes insbesondere in den Jahren 1919 bis 1923 durch Freikorps-Offiziere. Für sie waren Demokratien, Pazifisten und "Erfüllungspolitiker" innere Feinde, und sie nahmen das Recht für sich in Anspruch, diese Feinde aus eigener Machtvollkommenheit zu ermorden. Abtrünnige wurden mit Fememord bedroht.

In der NS-Zeit avancierte dieses Denken zur Staatsraison. Aus meiner Sicht als Militärhistoriker präsentiert sich in dem zitierten Satz des Bundeswehr-Majors eine Killermentalität, die sich - bewusst oder unbewusst - aus geschichtlichen Vorbildern speist.

Im Kontext des Kalten Krieges assoziierte dieser Offizier Friedensforschung mit einem Feindbild. Vermutlich glaubte er, Friedensforscher gehörten zur "Fünften Kolonne" des Kommunismus, speziell des damaligen Systemgegners Sowjetunion.

Schnee von gestern? 2019 hat das Fernsehmagazin "Kontraste" den exemplarischen Fall eines Whistleblowers aus der Bundeswehr bekannt gemacht, der zum Teil haarsträubende rechtsradikale Vorkommnisse meldete und dafür als "Nestbeschmutzer" ausgegrenzt wurde.

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