Bundeswehr: Putschisten mit deutscher Ausbildung

Zwei Mitglieder der Militärjunta in Mali nahmen an Lehrgängen in Deutschland teil - auch der selbsternannte Anführer.

Das Bundesverteidigungsministerium hat eingeräumt, dass mindestens zwei der Putschisten im westafrikanischen Mali als junge Offiziere Ausbildungsstätten der Bundeswehr besucht haben. Damit bestätigt das Ministerium, was die Militärjunta in sozialen Netzwerken zuvor selbst verbreitet hatte: Mitglieder des selbsternannten "Nationalen Komitees zur Errettung des Volkes", das Präsident Ibrahim Boubacar Keïta stürzte, wurden auch in Deutschland ausgebildet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach am Mittwoch nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Berlin von "einigen der führenden Köpfe der Putschisten", die sowohl in Deutschland als auch in Frankreich ausgebildet wurden.

Selbsterklärter Anführer der Junta ist Assimi Goïta, der vor dem Putsch Kommandeur der malischen Spezialkräfte war. Aus einem Lebenslauf, der online kursiert, geht hervor, dass er an einem Lehrgang im Bereich Terrorismusbekämpfung in Garmisch-Partenkirchen teilgenommen haben soll. Dort befindet sich das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies, wo unter anderem Militärangehörige Lehrgänge absolvieren können. Eine Anfrage der SZ blieb unbeantwortet. Zudem besuchte der Anführer der Junta nach SZ-Informationen 2008 an einer Truppenschule der Bundeswehr einen sogenannten Einheitsführerlehrgang. Danach sind Absolventen etwa in der Lage, Kompaniechef zu werden. Solche Ausbildungen erfolgen im Rahmen bilateraler Programme zur militärischen Zusammenarbeit.

Federführend an dem Staatsstreich beteiligt waren außer Goïta vier weitere hochrangige Militärangehörige. Mehrere von ihnen wurden in den USA und Russland ausgebildet. Umstritten ist hingegen die Rolle von Cheikh Fanta Mady Dembélé. Lokale Medien nennen ihn den Mastermind hinter dem Putsch. Er selbst bestreitet, davon gewusst zu haben. Dembélé war laut SZ-Informationen von 1997 bis 2004 Student der Universität der Bundeswehr. Die Darstellung deckt sich mit Berichten malischer Medien.

Das Quintett um Goïta präsentierte sich unmittelbar nach dem Sturz des Präsidenten als neues zentrales Machtorgan im Staatsfernsehen und verhandelt seitdem mit der Regionalorganisation Ecowas, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, über die politische Zukunft des Landes. Eine Delegation hatte zunächst gefordert, Keïta wieder als Präsidenten einzusetzen. Da sich dagegen jedoch sowohl die malische Opposition als auch Teile der Zivilbevölkerung sträuben, soll sie Berichten zufolge von der Forderung abgewichen sein. Stattdessen fordert die Ecowas nun eine Übergangszeit von einem Jahr - die Junta hingegen will erst nach drei Jahren die Macht an eine demokratisch gewählte zivile Regierung übergeben.

Vergangene Woche hatten in Mali mehrere Militärangehörige Präsident, Premierminister und hochrangige Regierungsmitglieder festgenommen und zum Rücktritt gezwungen. Sie erklärten nach der Machtübernahme ihr Handeln damit, dass das Land andernfalls "in Chaos und Unsicherheit versunken" wäre. Mali gilt trotz Tausender stationierter ausländischer Soldaten als Rückzugsort für Islamisten aus der gesamten Sahelregion.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wies den Vorwurf einer indirekten Verantwortung für den Sturz der Regierung zurück: "Wir bilden Soldaten nicht zu Putschisten aus." Am Mittwoch erklärte er, die EU setze die Ausbildungseinsätze für Polizei und Armee in Mali vorübergehend aus. Die EU bildet dort unter anderem im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Sicherheitskräfte aus. An einer Fortsetzung hält die EU auch angesichts der unsicheren politischen Verhältnisse nach dem Putsch fest: Man habe in Mali viel investiert und wolle dies nicht aufs Spiel setzen, sagte Borrell. Voraussetzung dafür sei laut Kramp-Karrenbauer eine "rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung".