Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Versprechen abgegeben. Und die haben handfeste Folgen, auch für Dutzende Kommunen in Deutschland – was wiederum auch ein Vorbote einer Rückkehr der Wehrpflicht sein könnte. Doch der Reihe nach.
Eigentlich sollten bundesweit 187 militärische Liegenschaften, die bereits aufgegeben wurden und sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden, künftig zivil genutzt werden, etwa für den dringend benötigen Wohnungsbau und neue Gewerbeflächen. Doch die Umwidmung der Liegenschaften ist jetzt abgesagt worden. Das ist der Hintergrund einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums mit der etwas sperrigen Überschrift: „Moratorium für die Konversion von Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)“.
Um die gegenüber der Nato gemachten Zusagen erfüllen zu können, soll die Bundeswehr bis 2035 um rund 80 000 Soldatinnen und Soldaten auf insgesamt mindestens 260 000 Uniformierte wachsen. Zudem sollen künftig Zehntausende neue Wehrdienstleistende ausgebildet werden – ob allein auf freiwilliger Basis oder auch mit einer teilweisen Pflicht, ist bisher nicht entschieden. Parallel dazu soll die mögliche Rückkehr der Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall vorbereitet werden. Die auf knapp 40 000 Männer und Frauen geschrumpfte und überalterte Reserve soll zudem wieder auf rund 200 000 anwachsen - dafür braucht es zum Beispiel auch ausreiche Übungsmöglichkeiten auf Bundeswehr-Gelände.
Bis 2031 sollen 40 000 zusätzliche Wehrdienstleistende untergebracht werden
Das Pistorius-Versprechen an die Verbündeten hat konkrete Folgen für die Bundeswehrplanungen: Bis 2031 soll es mindestens 40 000 zusätzliche Unterbringungsplätze allein für Wehrdienstleistende geben, denn dieser Umfang an Rekrutinnen und Rekruten pro Jahr ist das bis dahin gewünschte Ziel. Ob das allein mit Freiwilligkeit geht, ist hochumstritten.
Der Verteidigungsminister hatte am 7. Oktober bei einer Infrastruktur-Fachkonferenz angekündigt, er wolle zur Beschleunigung 270 Kompaniegebäude in Auftrag geben, Baubeginn spätestens im Jahr 2027. Diese sollen dann auf bestehenden Liegenschaften der Bundeswehr errichtet werden – und zwar nach dem „G-CAP“-Modell (German Armed Forces Contractor Augmentation Program) einer modularen Bauweise.
Dieses Modell werde bereits seit 2017 erfolgreich in Einsatzgebieten im Ausland genutzt, um schnell und an die Lage angepasste Unterbringungs- und Sanitätseinrichtungen bereitzustellen. Bei den Modulen seien etwa Größe und Formen von Räumen vorgegeben. Dies ermögliche einen „Kasernenbau vom Fließband“, betont Pistorius. Intern wird ferner auch darüber nachgedacht, von Einzelstuben-Konzepten wegzukommen und vier oder mehr Rekruten in einem Raum unterzubringen. Das stärke schließlich auch das Gemeinschaftsgefühl unter den Soldaten.
Die Bundeswehr hat seit dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er-Jahren Hunderte Kasernen, militärische Übungsgelände und Flugplätze aufgegeben. Nun aber kommt die sogenannte Konversion, die Umwandlung in eine zivile Nutzung, angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa an ein Ende.
Betroffen sind auch Teile des Flughafens Tegel in Berlin
Betroffen sind neben den 187 militärischen Liegenschaften, die sich bereits im Eigentum der BImA befinden, weitere 13 Liegenschaften, welche die Bundeswehr noch selbst betreibt. Entgegen früheren Entscheidungen werden diese nicht aus der Nutzung genommen. Dazu gehören unter anderem der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck und Teile des Flughafens Tegel in Berlin; hier war bis zur Eröffnung des Regierungsterminals am neuen Hauptstadtflughafen die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums stationiert.
All diese Liegenschaften würden jetzt der „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ zugeführt, nur in Einzelfällen soll ein Verkauf noch möglich sein. Diese Reserve enthalte grundsätzlich alle Liegenschaften, welche aufgrund militärischer Eignung von der Bundeswehr in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit genutzt werden könnten. Hier solle auch das vereinfachte militärische Baurecht angewandt werden, betont das Verteidigungsministerium.
Der für Infrastruktur zuständige Staatssekretär Nils Hilmer (SPD), ein enger Vertrauter von Pistorius und einst von Hannover mit ihm nach Berlin gewechselt, betonte in einer Stellungnahme: „Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst.“ Es gebe in vielen Fällen bereits Planungen, betroffene Flächen zivil zu nutzen. „Es ist uns deshalb sehr wichtig, in einem Dialog mit Ländern und Kommunen gute Wege zu finden, um die notwendigen Planungen der Bundeswehr im gemeinsamen Interesse umzusetzen.“ Der Aufwuchs der Bundeswehr sei aufgrund der Bedrohungslage nicht nur im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung zwingend, sondern biete „auch strukturpolitisch Chancen für unsere Kommunen und Länder“. Denn, das kennt man noch aus dem Kalten Krieg – Bundeswehrstandorte sind auch ein Wirtschaftsfaktor.
