bedeckt München 22°

Bundeswehr:Opposition wirft von der Leyen Untätigkeit vor

Die Ministerin habe Appelle ignoriert, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem Erbe der Wehrmacht forderten.

In der Debatte über die Pflege von Wehrmachts-Traditionen in der Bundeswehr wirft die Opposition Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Schwierigkeiten in Bezug auf belastete Vorbilder nicht ernst genug genommen zu haben. Die Ministerin tue so, "als ob Probleme im Umgang mit dem düstersten Kapitel der deutschen Geschichte in der Bundeswehr jetzt erst für sie offenbar werden", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Süddeutschen Zeitung. Von der Leyen sei das Thema "nicht besonders wichtig" gewesen.

Historische Waffen und Bilder von Landsern in den Gemeinschaftsräumen

Brugger erinnerte an einen Appell, in dem etwa 30 Historiker die Ministerin Mitte 2014 aufgefordert hatten, zahlreiche Kasernen umzubenennen, weil sie nach umstrittenen Weltkriegsgenerälen benannt seien. Debattiert wurde damals etwa über die Namensgeber Paul von Hindenburg sowie Bruno von Mudra und ihre Rolle im Ersten Weltkrieg sowie der Zeit danach. Auch nach Soldaten der Wehrmacht sind weiterhin Kasernen benannt, weshalb die Grünen den Appell der Historiker vor knapp drei Jahren zum Anlass nahmen, eine möglichst rasche Überprüfung der Namen aller Bundeswehreinrichtungen zu fordern. Allerdings sei dann "kaum etwas" passiert, sagte Brugger.

Weekly Government Cabinet Meeting

Es gehe "um nicht weniger als den Ruf unserer Bundeswehr" sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

(Foto: Adam Berry/Getty Images)

Tatsächlich wurden auch in der Amtszeit von der Leyens mehrere Kasernen umbenannt, etwa 2016 die Kirchfeld-Kaserne in Baden-Württemberg, die zuvor nach dem Wehrmachtsgeneral Friedrich Fahnert benannt gewesen war. Brugger forderte jedoch, von der Leyen müsse "spätestens jetzt Klarheit zeigen und alle betroffenen Kasernen umbenennen".

Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass als Namensgeber nur infrage komme, "wer über seine rein soldatischen Leistungen hinaus durch seine gesamte Persönlichkeit und sein gesamtes Verhalten beispielgebend in unsere Zeit hineinwirkt". Sobald es neue Erkenntnisse aus der historischen Forschung gebe, "die gegen die weitere Traditionsstiftung sprechen, wird über die Umbenennung einer Liegenschaft breit diskutiert". Eine Umbenennung solle "durch die Truppe vorgeschlagen werden und mit den kommunalen Gremien abgestimmt sein".

Ursula von der Leyen unter Druck

In eigener Sache

Die Verteidigungsministerin verschafft sich Luft in der Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr: Ihre harte Kritik an der Truppe tue ihr leid, sagt sie. Und entspannt damit auch ihr Verhältnis zur CDU.   Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann

Zuvor waren nach den Funden von Wehrmachts-Devotionalien am Standort Illkirch auch im baden-württembergischen Standort Donaueschingen in mehreren Gemeinschaftsräumen entsprechende Dekorationen entdeckt worden, etwa historische Waffen und Bilder von Landsern. Generalinspekteur Volker Wieker wies die Truppe an, sämtliche Kasernen nach ähnlichen Devotionalien zu durchsuchen. Bis Dienstag soll ein Zwischenbericht vorliegen. Ministerin von der Leyen sagte der Bild am Sonntag, es gehe "um nicht weniger als den Ruf unserer Bundeswehr".

Aufgekommen war die Debatte nach der Festnahme eines rechtsextremistisch gesinnten Oberleutnants, dem die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung eines Anschlags vorwirft. Er war in Illkirch stationiert.

Bundeswehr Nur Merkel verteidigt von der Leyen

Bundeswehr-Skandal

Nur Merkel verteidigt von der Leyen

Die Führung der Union blieb im Bundeswehr-Skandal auffällig stumm. Von der Leyens Entschuldigung ist deshalb nicht nur eine Verneigung vor den Generälen - sondern auch ein Kotau vor der CDU.   Kommentar von Robert Roßmann