Süddeutsche Zeitung

Bundeswehr:Offizier stellt Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen

  • Der 44-Jährige wirft von der Leyen "politisch motivierte Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr" vor.
  • Grund für die Anzeige des Offiziers sei wiederum eine Anzeige der Bundeswehr gegen ihn selbst gewesen.
  • Der Oberstleutnant soll sich dem Bericht zufolge kritisch über von der Leyen geäußert und zum Putsch aufgerufen haben.

Ein 44-jähriger Offizier der Bundeswehr hat am Mittwoch Strafanzeige gegen seine Dienstherrin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bonn am Donnerstag. Der Vorwurf laute, "politisch motivierte Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr". Derzeit prüfe man bei der Staatsanwaltschaft, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden solle.

Grund für die Anzeige des Offiziers sei, so berichtet der Spiegel, wiederum eine Anzeige der Bundeswehr gegen ihn selbst gewesen. Der Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen der Bundeswehr soll sich dem Bericht zufolge kritisch über von der Leyen geäußert und zum Putsch aufgerufen haben. Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Gruppe um Franco A. hatte die Verteidigungsministerin der Truppe ein Haltungs- und Führungsproblem attestiert.

Daraufhin soll der Oberstleutnant bei einem Lehrgang vor seinen Kameraden gesagt haben, er sei es leid, dass 185 000 Soldaten "wegen zwei durchgeknallten Oberleutnanten" pauschal abgeurteilt würden. Damit waren Franco A. und sein mutmaßlicher Komplize gemeint. Er selbst erwarte für seinen Dienst keinen Dank, wolle aber "nicht auch noch dafür beschimpft werden", sagte er laut Spiegel. Nach seiner Kritik sagte der Soldat, die Truppe müsse "endlich den Mund aufmachen oder putschen".

Daraufhin hatte sein Vorgesetzter Disziplinarermittlungen gegen ihn aufgenommen, der Militärische Abschirmdienst wurde eingeschaltet, bei der Justiz erging Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat. Der Aufruf zum Putsch sei aber als Scherz gemeint und klar als Satire erkennbar gewesen, zitiert der Spiegel aus der Strafanzeige des Offiziers gegen von der Leyen.

Von der Leyen war zuletzt massiv in die Kritik geraten. Ranghohe Offiziere der Bundeswehr, Oppositionspolitiker aber auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei hatten ihren Umgang mit dem Fall Franco A. kritisert. Erst kurz zuvor waren zudem Fälle Misshandlung und Mobbing in Pfullendorf und Sondershausen bekannt geworden.

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