Bundeswehr Mission ohne Mandat

Die Truppe bildet in Niger Soldaten aus. Der Bundestag muss laut Verteidigungsministerium nicht gefragt werden. Anders sieht das der Wehrbeauftragte.

Von Daniel Brössler und Mike Szymanski

Im Bundeswehr-Magazin Y können die Bundestagsabgeordneten lesen, unter welchen Bedingungen 20 Spezialkräfte der Truppe in Niger Soldaten des westafrikanischen Landes ausbilden. "Zu essen gibt es dort meist Einmannpackungen, nachts schlafen alle Ausbilder in einem Raum." Ein Angehöriger der Abteilung Spezialoperationen, wie alle Ausbilder im Team ein Kampfschwimmer, nennt die Bedingungen "recht rustikal". Er beschwert sich aber nicht. Das hat dafür jetzt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, getan. Er hatte nur durch Zufall von dieser Mission erfahren.

Der Wehrbeauftragte sagt, die Sicherheit der Einsatzkräfte sei keineswegs garantiert

In den für Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständigen Ausschüssen verlangte er Aufklärung darüber, warum der Bundestag mit der Mission nicht befasst wurde, warum sie nicht mandatiert wurde wie andere Ausbildungsmissionen auch. Dann würde auch mehr Transparenz herrschen. Es dürfe "nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben", beklagte sich Bartels laut Spiegel, der zuerst über den Vorgang berichtet hatte. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Bevor deutsche Truppen im Ausland stationiert werden, muss der Bundestag dem Einsatz zustimmen. Ob in diesem Fall eine Pflicht zur Mandatierung vorliegt, darüber streiten nun Bartels und die Regierung. Laut Verteidigungsministerium bewege man sich "unterhalb der Einsatzschwelle". Dem Parlamentsbeteiligungsgesetz zufolge bedürfen "Hilfsleistungen der Streitkräfte", bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, keiner Zustimmung des Bundestages. Dies gilt, wenn nicht zu erwarten ist, "dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden". Die Spezialkräfte übten - so das Ministerium - bei der Ausbildung keine hoheitlichen Befugnisse aus und seien auch nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen. Sie seien zudem auf Einladung der Regierung dort und sicher auf einem geschützten Militärgelände untergebracht. "Die Voraussetzungen für eine Mandatierung liegen daher nicht vor", teilt das Ministerium mit. Diese Einschätzung werde auch nicht noch mal überprüft. Man werde den Bundestag aber noch einmal schriftlich informieren, warum man ein Mandat nicht für nötig halte. Nach SZ-Informationen gibt es drei weitere ähnlich gelagerte Fälle, in denen Spezialkräfte für Ausbildungsmissionen ohne Mandat eingesetzt werden könnten. Aktuell geschieht dies aber nicht.

Bartels überzeugt das nicht. Es könne keineswegs sicher gesagt werden, dass die Soldaten nicht doch in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt werden könnten. In der Vergangenheit waren Spezialkräfte anderer Nationen in Niger ums Leben gekommen. Für Bartels ist das Vorgehen der Regierung auch deshalb unverständlich, weil es wenig Umstände machen würde, die Mission rechtlich klar abzusichern: Deutschland beteiligt sich an einer Blauhelmmission im Nachbarland Mali mit bis zu 1100 Soldaten. Zudem leistet die Truppe ihren Beitrag zu einer EU-Trainingsmission, die nicht mehr nur die Streitkräfte Malis stärken soll, sondern auch die einiger Nachbarn - wie Niger. Das Mandat müsste nur angepasst werden.