Die Bundeswehr wird von einem neuen Skandal erschüttert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht einen kompletten Panzergrenadierzug aus dem Nato-Einsatz "Enhanced Forward Presence" in Litauen ab, nachdem Soldaten wegen rechtsextremistischer und antisemitischer Äußerungen aufgefallen sein sollen. Zudem soll es bei einer Feier zu sexuellen Übergriffen auf mindestens einen Kameraden gekommen sein. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung besteht der Verdacht, dass der Vorfall vertuscht werden sollte. Außerdem wird Munition vermisst.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwoch: "Das Fehlverhalten einiger Soldaten in Litauen ist ein Schlag ins Gesicht aller, die Tag für Tag in der Bundeswehr der Sicherheit in unserem Land dienen." Die Entgleisungen beschädigten das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands. Das Verhalten werde mit "aller Härte" bestraft.
Auslöser der Ermittlungen ist ein Exzess vom 30. April. Angehörige des Panzergrenadierzuges hätten sich über ein Erholungswochenende in Rukla in einem Hotel befunden. In einem der Zimmer feierte eine kleinere Gruppe von Soldaten, jede Menge Alkohol sei getrunken worden. Im Zuge der Party soll es zu bizarren sexuellen Spielen und schließlich auch zu sexuellen Übergriffen auf Kameraden gekommen sein, die zu betrunken gewesen seien, um sich zu wehren. Jedoch wurde dieser Vorfall erst am 8. Juni offiziell gemeldet. Nach SZ-Informationen geht das Ministerium nun Hinweisen nach, wonach die Vorgesetzten versucht hätten, den Vorfall "zugintern" zu regeln, also außerhalb des Meldeweges.
Bei den daraufhin eingeleiteten Untersuchungen habe sich gezeigt, dass es sich bei der entgleisten Party nicht um ein "singuläres Ereignis" handle, wie es aus der Spitze des Ministeriums heißt. Vorgesetzte der Soldaten sollen durch antisemitische und rechtsradikale Äußerungen aufgefallen sein. Kameraden seien in größerer Runde als "Juden und Verräter" beschimpft worden.
Die Vorfälle erinnern an das KSK
Zudem wurde bekannt, dass 569 Schuss Munition fehlten. Das Einsatzführungskommando, das die Einsätze der Bundeswehr im Ausland verantwortet, hat ein Ermittlerteam entsandt. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft und der Militärische Abschirmdienst haben ihrerseits die Ermittlungen aufgenommen. Der betroffene Panzergrenadierzug ist im niedersächsischen Munster beheimatet.
Die Mission "Enhanced Forward Presence" ist Teil der Nato-Abschreckung gegenüber Russland. Die Allianz hatte als Folge der Annexion der Krim ihre Einsatzbereitschaft entlang ihrer Ostflanke mit neuen Truppenverbänden verstärkt und je ein multinationales Bataillon nach Estland, Lettland, Litauen und Polen entsandt. Die Bundeswehr führt den Nato-Verband in Litauen an.
Die Vorfälle erinnern an die Exzesse und extremistischen Umtriebe im Kommando Spezialkräfte (KSK). Der Verband stand kurz vor der Auflösung. Erst nach einem ein Jahr andauernden Reformprozess hatte Kramp-Karrenbauer diese Woche den Fortbestand des KSK zugesichert.