Bundeswehreinsatz in Mali: Ein Einsatz, der zunehmend fragwürdig wird

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht deutsche Soldaten in Mali. Am Sinn der Bundeswehr-Mission gibt es nach dem Militärputsch und Menschenrechtsverletzungen erhebliche Zweifel.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am Freitagnachmittag zu Gesprächen zur Zukunft der Bundeswehreinsätze in Mali eingetroffen. Die Missionen in dem westafrikanischen Krisenland stehen vor großen Veränderungen, womöglich sogar vor dem kompletten Aus. Laut Programm waren in Bamako zunächst aber keine Gespräche mit den malischen Machthabern vorgesehen. Lambrecht will sich von Kommandeuren und Angehörigen des deutschen Kontingents über die Situation im Land und die Lage für die Bundeswehr informieren lassen.

Deutschland beteiligt sich an der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM, die die malischen Streitkräfte auf den Kampf gegen islamistische Terroristen vorbereiten soll. Für EUTM ist eine Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten festgelegt, für Minusma 1100, tatsächlich im Einsatz in den beiden Missionen sind derzeit etwas mehr als 1300 Angehörige der Bundeswehr.

In Mali haben sich seit Monaten die Sicherheitslage, aber auch die politischen Rahmenbedingungen für die Partner verschlechtert. Im Mai 2021 hatte das durch internationale Hilfe unterstützte Militär die Übergangsregierung entmachtet. Es war der zweite Militärputsch in kurzer Zeit. Die neuen Machthaber verschleppen geplante Wahlen, außerdem setzen sie im Anti-Terror-Kampf auf die Hilfe russischer Söldner - mit möglicherweise verheerenden Folgen.

Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden in der Stadt Moura Ende März 300 Zivilisten getötet. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Bundesregierung, hatte eine unabhängige Untersuchung gefordert. Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge waren an dem Massaker auch russische Kämpfer beteiligt. Die Menschenrechtsorganisation sprach am Dienstag von der "schlimmsten Gräueltat" in dem seit Jahren anhaltenden Konflikt.

Helfen trotz Menschenrechtsverletzungen?

Demnach wurden Hunderte Männer, darunter Bewohner des Ortes Moura sowie Händler, von den Streitkräften festgehalten. Über einen Zeitraum von mehreren Tagen hätten die malischen Soldaten und die mit ihnen verbündeten Sicherheitskräfte immer wieder Gruppen von bis zu zehn Menschen hingerichtet. Die malische Militärregierung hatte zuvor erklärt, bei einem Anti-Terror-Kampf 200 Islamisten getötet zu haben.

Regierung und Parlament in Deutschland stehen vor der Aufgabe, bis spätestens Ende Mai über die Zukunft des Auslandseinsatzes in Mali zu entscheiden. Dann laufen die Bundestagsmandate für die Missionen aus.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir werden uns - konfrontiert mit erneut brutalen Massakern gegenüber der Bevölkerung - mit unseren Aufgaben dort entsprechend kritisch auseinandersetzen." Die Fraktionen im Deutschen Bundestag müssten beraten, ob und wie es in Mali für die Bundeswehr weitergehen könnte.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte zeigte sich besonders über das russische Militärengagement in Mali besorgt: "Dass Russland sich auch engagiert, ist brandgefährlich", erklärte Otte. Die bereits "kritische Instabilität in Westafrika" bekäme dadurch eine "zusätzliche, geopolitische Bedeutung". Otte spricht sich für ein "robusteres" Engagement in der Stabilisierungsmission aus und für ein "erheblich besser koordiniertes europäisches Engagement in Westafrika", ohne konkreter zu werden, wie das aussehen könnte.

Vergangene Woche - vor Bekanntwerden des Massakers - hatte Lambrecht nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, praktisch schon das Ende für die Ausbildungsmission in Mali erklärt. "Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Mandat weitergeführt wird", sagte sie vor Journalisten.

Die UN-Mission möchte Lambrecht fortgesetzt sehen

Ungelöste Probleme gibt es auch bei der Stabilisierungsmission der UN, die Lambrecht allerdings gerne fortgesetzt sehen würde. Die Partner stützen sich bislang auf Frankreich. Die Franzosen haben mit eigenen Anti-Terror-Operationen die Hauptlast im Kampf getragen und dabei auch mit ihren in Mali stationierten Kampfhubschraubern die Sicherung aus der Luft für Minusma und das deutsche Kontingent sichergestellt.

Im Februar hat Paris entschieden, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Lambrecht hatte in New York gesagt, sie finde, Deutschland sollte bei Minusma "weiter engagiert bleiben". Sie suche nach Lösungen, wie die französischen Kampfhubschrauber ersetzt werden könnten.

Seit fast einem Jahrzehnt versuchen die UN und Europa, in Mali zu einer friedlicheren Lage zu kommen. Die aktuellen Konflikte gehen auf einen Aufstand der Tuareg im Norden des Landes im Jahr 2012 zurück, die mehr Unabhängigkeit forderten. Islamistische Gruppen übernahmen den Protest und riefen in den eroberten Gebieten das Scharia-Recht aus. Frankreich und einige afrikanische Staaten unterstützten die malische Zentralregierung beim Zurückschlagen der Islamisten.