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Bundeswehr:Beim KSK stellt sich die Systemfrage

Kommando Spezialkräfte KSK in Calw

Üben für den Ernstfall: Das Kommando Spezialkräfte ist am Fuße des Schwarzwalds in Calw stationiert.

(Foto: Franziska Kraufmann/picture alliance)

Die zahlreichen Vorfälle bei der Spezialtruppe könnten zu einem größeren Umbau innerhalb der Bundeswehr führen, damit die Aufsicht klarer geregelt ist. Es geht auch um die Zukunft von Kommandeur Markus Kreitmayr.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) könnte einen größeren Umbau innerhalb der Truppe nach sich ziehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird in der Bundeswehr bereits erwogen, alle Spezialkräfte der Bundeswehr möglicherweise unter einem eigenständigen Kommando zusammenzuführen. Dies könne die Führung und vor allem die Kontrolle des KSK besser sicherstellen als die jetzige Struktur. Bislang ist der Verband truppendienstlich der Division Schnelle Kräfte (DSK) unterstellt, führt dort aber faktisch eine Art Eigenleben. Im Ministerium hieß es zu solchen Plänen am Dienstag lediglich, Organisationsfragen seien ein ständiges Thema, durch die jüngsten Vorkommnisse beim KSK würden diese aber "erneut ganz oben auf die Liste kommen".

Das Kommando Spezialkräfte mit Sitz in Calw (Baden-Württemberg) bereitet dem Ministerium seit einiger Zeit Ärger. Rechtsextremistische Umtriebe und ein Waffenfund auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten im Mai 2020 hatten den Verband mit etwa 1600 Soldatinnen und Soldaten in eine Existenzkrise gestürzt. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Sommer 2020 eine grundlegende Reform eingeleitet. Von deren Erfolg will sie abhängig machen, ob und in welcher Form das KSK noch eine Zukunft hat. Sie kritisierte aber von Anfang an, dass das KSK sich "in Teilen verselbständigt" habe.

Kürzlich war bekannt geworden, dass KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr im Frühjahr 2020 angeordnet hatte, unsachgemäß gelagerte Munition und damit womöglich auch illegal beiseitegeschaffte Artikel einzusammeln. Dies blieb ohne Konsequenzen, obwohl Zehntausende Munitionsartikel bei dieser Aktion zusammengekommen waren und der Verband zu dem Zeitpunkt bereits gravierende Probleme mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen hatte. Die Division Schnelle Kräfte mit Sitz im hessischen Stadtallendorf, unter dessen Führung das KSK steht, versäumte die zügige Aufklärung, wie das Ministerium unlängst einräumte.

Die FDP nennt Frankreich als Vorbild

Dieser Fall gilt nun intern als Beleg dafür, die Systemfrage zu stellen. Eine früher bereits geführte Diskussion bekommt neue Nahrung: Braucht die Bundeswehr ein eigenständiges Spezialkräfte-Kommando? Das KSK ist nicht alleine, wenn man so will: Die Marine hat ihre Kampfschwimmer, die Luftwaffe mittlerweile speziell ausgebildete Hubschrauberbesatzungen. Im Heer existieren außer dem KSK besonders gut ausgebildete Soldaten mit sogenannter "erweiterter Grundbefähigung" - ebenfalls Spezialkräfte. Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, existieren bereits konkrete Vorschläge, die die Kontrolle der Spezialkräfte bereits beim Generalinspekteur der Bundeswehr sehen.

Im politischen Raum sind solche Überlegungen nicht neu. Die Arbeitsgruppe Verteidigung der FDP-Fraktion hat Ende vergangenen Jahres exakt ein solches Konzept verfolgt. In einem fünfseitigen Positionspapier mit dem Titel: "Zukunft deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr" beklagen sie: "Führung, Aufgaben und Zuständigkeiten von oder für Spezialkräfte sind in der Bundeswehr zu stark fragmentiert". Als Vorbild führen sie etwa Frankreich an, wo Spezialkräfte aller Teilstreitkräfte unter einem Kommando geführt würden. Geht es nach den Liberalen, soll im Ministerium ein "Nationaler Direktor für Spezialoperationen" eingesetzt werden, der für alle Belange der Spezialkräfte der Bundeswehr zuständig ist.

Beging Kommandeur Kreitmayr ein Dienstvergehen?

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es macht einfach Sinn, jetzt die Situation zu nutzen und die Spezialkräfte intern neu zu organisieren und sie dem Ministerium strategisch direkt zu unterstellen."

Zunächst stand an Dienstag jedoch die weitere Aufarbeitung der Munitionsaffäre im Mittelpunkt. Das Ministerium wollte dem Parlament interne Berichte und Ermittlungsergebnisse zugänglich machen. Der Verdacht erhärtet sich, dass Kreitmayr mit der Munitionsaffäre ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen haben könnte. Die Ministerin ist deshalb direkt eingeschaltet worden. Die Aufarbeitung zieht sich aber hin, weil im KSK und den übergeordneten Dienststellen die Ermittlungen erst jetzt mit großer Intensität geführt werden.

Am Mittwoch soll die Aufarbeitung der Munitionsaffäre im Verteidigungsausschuss fortgesetzt werden. Dessen Vorsitzender, der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, sagte der SZ, es gehe jetzt darum, ein "umfassendes Lagebild zu bekommen". Sollten am Mittwoch nicht alle Fragen der Abgeordneten vom Ministerium beantwortet werden können, komme die Munitionsaffäre bei nächster Gelegenheit "wieder auf die Tagesordnung".

© SZ/rop
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