Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer prüft nach der Munitionsaffäre im Kommando Spezialkräfte (KSK) ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kommandeur Markus Kreitmayr. "Diese Entscheidung wird mit aller Sorgfalt getroffen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Das Ministerium hatte zuvor dem Gremium interne Berichte über eklatante Missstände im Umgang mit Munition beim KSK offengelegt. Über Jahre hinweg hatten Soldaten sich demnach nicht an Vorschriften und Verfahren gehalten, diese seien "grundsätzlich" nicht eingehalten worden, heißt es in einem der Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Sollte ein solches Verfahren vor einem Truppengericht eröffnet werden, dürfte Kreitmayr an der Spitze des KSK nicht zu halten sein. Er steht wegen einer fragwürdigen Sammelaktion von Munition unter Druck, die er im Frühjahr 2020 angeordnet hatte. Soldaten hatten die Möglichkeit bekommen, beiseitegeschaffte Munition und Sprengmittel anonym abzugeben. "Aktion Fundmunition" hieß die Operation. Dabei kamen Zehntausende Munitionsartikel zusammen.
Die Sammelaktion fiel in eine Zeit, als rechtsextremistische Umtriebe und ein Waffenfund auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten Mitte Mai 2020 den Verband mit etwa 1600 Soldatinnen und Soldaten in eine Existenzkrise gestürzt hatte. Ungeachtet dessen lief die Sammelaktion weiter, bis sie am 29. Mai auf Weisung vom Vorgesetzten des Kommandeurs gestoppt wurde. Über diesen Vorgang wurde das Parlament über Monate hinweg nicht informiert, dabei war die Information längst im Ministerium angekommen. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat, hatte seit dem 29. Mai 2020 Kenntnis davon. Die Ministerin gibt an, erst vergangenen Monat, als erste Presseberichte dazu auftauchten, davon erfahren zu haben.
KSK-Soldaten führten "Schwarzbestände"
Im Ausschuss wurden am Mittwoch noch einmal die Dimensionen der Missstände im KSK deutlich. Über Jahre hinweg seien keine ordnungsgemäßen Inventuren der Munitionsbestände durchgeführt worden. KSK-Soldaten führten "Schwarzbestände". 2018 gab es dazu bereits interne Untersuchungen, die für Betroffene teils ohne schwerwiegende disziplinarische Konsequenzen blieben.
Kramp-Karrenbauer kündigte an, bei den Ermittlungen den Blick nun weiter in die Vergangenheit zu richten. Die Versäumnisse müssten "unabhängig von den entsprechenden dienstlichen Ebenen aufgeklärt werden", sagte sie am Mittwoch, "Verantwortlichkeiten und Verantwortliche" müssten benannt werden, um dem KSK einen guten Neustart zu ermöglichen.
Die Liste der Versäumnisse wird auch im Ministerium länger. Obwohl ein großer Teil der Erkenntnisse dem Heer bereits im Sommer, spätestens im Herbst 2020 vorlag, wurde KSK-Kommandeur Kreitmayr zu den Vorwürfen erstmals vergangene Woche Montag ausführlich befragt. Kramp-Karrenbauer nannte das Verfahren angesichts des Umfangs der Ermittlungen nicht unüblich. Wie aus dem Ausschuss verlautete, war die vorgesetzte Stelle im Heer, die Division Schnelle Kräfte (DSK), aber damit überfordert, allen im Raum stehenden Vorwürfen zügig nachzugehen. Ihr habe schlicht das Personal gefehlt, unter anderem weil zwei Rechtsberater für andere Aufgaben abkommandiert waren. Das Ministerium habe es jedoch angelehnt, Verstärkung zu schicken. Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller verlangt Aufklärung über diesen Vorfall. Der Verteidigungsausschuss erwägt, in einer Sondersitzung die Vorgänge weiter aufzuarbeiten.
