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Bundeswehr:Unterfinanziert, von Affären geschüttelt, mit Nachwuchsproblemen

Bundeswehr

Dass die Bundeswehr Soldatinnen besser fördert - das hat Ursula von der Leyen als erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der männerdominierten Truppe durchgesetzt.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Ursula von der Leyen hinterlässt eine Truppe, die zu wenig Geld und Nachwuchs hat, dafür einige Affären. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss einiges anders machen - aber nicht alles.

In den Akten, die Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem neuen Ministerium nun durchzuarbeiten hat, dürfte relativ weit oben ein Dokument mit dem schönen deutschen Namen "Eckwerteanmeldung HH 2020/53. Finanzplan" liegen. Die Grafiken und Zahlenreihen sind Sinnbild dafür, was für ein schwerer Job da auf die Neue zukommt: Es fehlt an Geld, fast überall.

Ursula von der Leyen hinterlässt ihrer Nachfolgerin nicht gerade das, was man ein wohlbestelltes Haus nennt. Die Bundeswehr ist unterfinanziert, wird immer wieder von Affären geschüttelt und hat Nachwuchsprobleme. Allerdings ist vieles davon nicht Schuld der Ministerin oder zumindest nicht allein. Als sie 2013 das Ministerium übernahm, war die Bundeswehr eine Art Wanderbaustelle ohne klaren Bauplan: Sie sollte mit immer weniger Geld, Material und Personal immer neue Aufgaben übernehmen wie die Auslandsmissionen und wurde zwischendurch, als die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, auch komplett umgebaut.

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Die neue Ministerin hat bereits einen höheren Wehretat gefordert

Für den 53. Finanzplan haben die Fachleute aufgeschrieben, wie viel Geld in die Kasse des Ressorts müsste, um die aus ihrer Sicht nötigen Investitionen und Modernisierungen bezahlen zu können. Die entscheidende Zahl lautet 54,7 Milliarden Euro. So groß müsste der Wehretat 2023 demnach sein. Das wären 11,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr - ein riesiger Aufwuchs, der sich bereits als illusorisch herausgestellt hat. In den Gesprächen über die Haushaltseckwerte bis 2023 konnte von der Leyen das nicht annähernd heraushandeln. Für 2023 stehen nun knapp 44,2 Milliarden Euro im Plan, für 2020 sind sogar 45,1 Milliarden Euro vorgesehen, immerhin sechs Milliarden mehr, als 2018 ausgegeben wurden.

In jedem Fall wird Deutschland weit hinter dem Ziel aller Nato-Staaten zurückbleiben, 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben - und auch hinter der Zusage der Bundesregierung, dass es wenigstens 1,5 Prozent sein werden. 2020 wird die deutsche Quote wohl bei 1,39 Prozent liegen - und danach sogar wieder sinken. Das garantiert Ärger mit US-Präsident Donald Trump, der vor allem Deutschland als eine Art Schmarotzer im Bündnis geißelt. Überdies ist dieses Zwei-Prozent-Ziel keine Zumutung, die sich der irrlichternde Verbündete in Washington ausgedacht hat, um die Deutschen zu kujonieren. Die Bundesrepublik hat es 2014 selbst mitbeschlossen. Sauer werden nun auch andere Verbündete sein. Kramp-Karrenbauer ist sich dieses Problems bewusst. Schon aus eigenem Interesse müsse der Wehretat weiter steigen, forderte sie bereits im Juni. Das habe "nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun".

Rückbesinnung auf einen fast vergessenen Auftrag: Abschreckung

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Geerbt hatte Ursula von der Leyen Streitkräfte, die auf Auslandseinsätze fokussiert und dafür gerüstet waren. Die klassische Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung gab es faktisch nur in Überresten. Als der Krieg in der Ostukraine und die Annexion der Krim durch Russland 2014 die Westeuropäer unsanft in die Realität zurückbeförderten, besann sich die Nato auf ihren fast vergessenen Auftrag: Abschreckung. Noch kurz zuvor hatte eine überraschte Öffentlichkeit vernommen, dass die Bundeswehr dabei war, die Zahl ihrer Leopard-II-Kampfpanzer auf 225 zu reduzieren - und dass nur wenige Dutzend davon überhaupt einsatzbereit waren. Als Teil der konventionellen Abschreckung waren Panzer einst die Hauptwaffe der Truppe gewesen, im Ausland wurden sie angeblich nicht gebraucht. Hier ist es der Ministerin immerhin gelungen, für ein Minimum an Abwehrbereitschaft die Zahl von 328 Tanks durchzusetzen.

Die Waffensysteme zu modernisieren dürfte - neben der Digitalisierung und der Vorbereitung auf Cybergefahren - die größte Herausforderung werden, vor allem wegen fehlenden Geldes. André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, beklagt bereits, es werde "die Wiedererlangung der Einsatzbereitschaft um Jahre verschoben". Die Bundesregierung müsse "schleunigst erklären, welche Vorhaben entgegen den Planungen nicht mehr oder erst deutlich später realisiert werden können". In der Tat ist noch ungeklärt, wie einige Großprojekte finanziert werden sollen, etwa das Mehrzweckkampfschiff MKS-180 oder gar das große Prestigevorhaben eines gemeinsamen europäischen Kampfjets; vor wenigen Tagen erst hat von der Leyen in Paris die Verträge für dieses "Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS)" unterzeichnet.

In den Sternen steht auch, ob die Deutschen bis 2023 tatsächlich in der Lage sein werden, für die "Nato-Speerspitze" eine sofort einsatzfähige Brigade zu stellen. Bislang mussten entsprechende Einheiten sich Waffen, Material, Ersatzteile mühsam in ganz Deutschland zusammensuchen. Wüstner befürchtet "verheerende Folgen" für die deutsche Glaubwürdigkeit.

Es ist seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 auch nicht einfacher geworden, genug geeignetes Personal für die Truppe zu gewinnen, vor allem in den Boomjahren, als die private Wirtschaft oftmals besser bezahlte Jobs bot. Auch hier hat von der Leyen zumindest die Grundlagen für eine "wettbewerbsgerechte Besoldungsstruktur", größere Familienfreundlichkeit und mehr Frauenförderung gelegt.

Respekt hat sich die Vorgängerin mit ihrem Durchgreifen gegen falschen Korpsgeist verschafft

Dass der männerdominierte Apparat die erste Frau an der Spitze anfangs misstrauisch beäugte, ist kein Geheimnis; vielleicht hat es die zweite Ministerin nun leichter. Von der Leyen verschaffte sich Respekt und arbeitete sich ein. Bis zuletzt warf man ihr in der Truppe aber eine Neigung vor, sich bei Problemen öffentlichkeitswirksam von den Streitkräften zu distanzieren. Dies mochte am Anfang bei der reichlich hochgejazzten Debatte um das Standardgewehr G 36 so gewesen sein; ihre Anordnung, ein neues Modell zu beschaffen, stieß in der Armee auf Unverständnis, wo man das G 36 eher behalten möchte.

Ihre Beliebtheit hat die Ministerin auch nicht erhöht, wohl aber den Respekt vor ihr, als sie nach Skandalen um Misshandlungen, falschen Korpsgeist und das seltsame Traditionsverständnis mancher Einheiten ein "Haltungsproblem" feststellte und rigoros durchgriff. So kann sich jetzt jeder, der sich schikaniert fühlt, direkt und ohne den Dienstweg über die Vorgesetzten an das Ministerium wenden. Die Nachfolgerin wäre, im Interesse ihrer Unabhängigkeit, gut beraten, diese Praxis beizuhalten.

Von der Leyen hinterlässt Kramp-Karrenbauer zudem ein Problem, das entstanden ist, weil sie ein Problem lösen wollte: das Chaos im Beschaffungswesen. Um es zu lichten, holte sie sich, wie sie es gewohnt war, Sachverstand von außen. Zur Staatssekretärin machte sie Katrin Suder, die zuvor Karriere bei der Beratungsfirma McKinsey gemacht hatte. Mit Suder kamen zahlreiche weitere Berater ins Haus; deren Bedeutung wuchs in einem Ausmaß, dass dies nun Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist. Er soll klären, ob und in welchem Umfang teure Beratungsverträge widerrechtlich zustande gekommen sind. Die Ergebnisse könnten von der Leyen bis nach Brüssel verfolgen - und auch ihrer Nachfolgerin im Bendlerblock erheblichen Ärger bereiten.

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