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Bundeswehr:Konkurrenz am Himmel

Ausgerechnet der engste militärische Verbündete stellt sich quer: Die Bundeswehr will sich möglichst schnell mit Kampfdrohnen bewaffnen, die in Israel gebaut werden. Doch eine US-Firma stört den Deal mit einem Kartellrechts-Verfahren.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Die Bundeswehr muss womöglich deutlich länger als geplant auf Kampfdrohnen warten. Wie das Verteidigungsministerium dem Bundestag mitteilte, hat der US-amerikanische Hersteller der Predator-Drohne abermals Beschwerde gegen die Vergabe des Auftrags nach Israel eingelegt. Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnten sich um mehrere Monate und somit über die Legislaturperiode hinaus verzögern.

Im Januar hatte das Ministerium entschieden, für die Bundeswehr israelische Drohnen des Typs Heron TP zu leasen, womit das US-Unternehmen General Atomics das Nachsehen hatte. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte Anfang 2017 der Vertrag unterzeichnet werden, über die ersten Kampfdrohnen sollte die Bundeswehr dann 2019 verfügen. Im Juni aber hatte General Atomics ein sogenanntes Vergabenachprüfungsverfahren beantragt. Eine Vergabekammer beim Bundeskartellamt wies den Antrag Mitte August als unbegründet zurück. Gegen diesen Beschluss hat das Unternehmen nun Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Dort wird in letzter Instanz entschieden. Es sei eine Verfahrensdauer von etwa drei bis neun Monaten zu erwarten, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums an den Bundestag, über das auch Spiegel Online berichtete: "Eine mehrmonatige Verzögerung kann dadurch nicht ausgeschlossen werden." Dazu heißt es: "Dieser Schritt seitens General Atomics ist sehr bedauerlich und ärgerlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die erste Instanz mit sehr klaren Worten unsere Rechtsauffassung bestätigt hat."

Von der Leyen hatte sich vor mehr als zwei Jahren nach langer Debatte dafür ausgesprochen, der Bundeswehr bewaffnete Drohnen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um eines der bedeutendsten Projekte ihrer Amtszeit. Durch die mögliche Verzögerung könnte sich die Unterzeichnung des Vertrags bis in den Bundestagswahlkampf hinein ziehen. Bereits 2013 hatten Unionspolitiker den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière gebeten, das kontrovers diskutierte Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger forderte, von der Leyen solle die Verzögerung nutzen, "um sich von der Beschaffung von Kampfdrohnen zu verabschieden" und sich auf "reine Aufklärungsfähigkeiten beschränken". Bruggers Parteikollege Tobias Lindner äußerte Zweifel, "ob hier wirklich die wirtschaftlichste und technologisch risikoärmste Lösung gewählt wurde".

© SZ vom 01.09.2016
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