Ein Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren soll nach dem Willen der großen Koalition in Ausnahmesituationen möglich werden. Die Koalition beschloss eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im Inneren herangezogen werden können, falls die Kräfte der Polizei allein nicht ausreichen.
Ein Einsatz der Bundeswehr soll künftig auch im Innern möglich sein - unter "bestimmten begrenzten Möglichkeiten", wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagt.
(Foto: Foto: ddp)"Wir haben einen Weg gefunden in der Koalition, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter ganz bestimmten begrenzten Möglichkeiten gestaltet werden kann", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. "Es wird eine Änderung des Grundgesetzes geben", fügte er hinzu.
SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte: "Wir reden nur über Nothilfe." Zum Beispiel könnte die Marine eingesetzt werden, wenn die Mittel der Wasserschutzpolizei nicht ausreichten.
Kritik von der Opposition
Laut Beschluss der Koalition soll der von den Ministerien des Inneren, des Äußeren, der Verteidigung und der Justiz ausgearbeitete Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzartikels 35 dem Kabinett so schnell wie möglich zur Entscheidung vorgelegt werden. Artikel 35 Grundgesetz besagt, dass lediglich bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden können.
Die Linksfraktion kritisierte den Beschluss scharf und warnte vor einem präventivem Sicherheitsstaat: "Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau. Die Bundeswehr habe im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen.
Die Jungen Liberalen verwiesen darauf, dass die FDP sich immer für eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen habe. "Diese Abgrenzung darf nicht aufgehoben werden. Deutschland braucht keine Bundeswehrsoldaten als Hilfssheriffs", erklärten die Julis.