Das Verteidigungsministerium hat am Montag versucht, Zweifel am geplanten Kampfjet-Deal mit den USA auszuräumen. Für fast zehn Milliarden Euro will Deutschland in den USA 35 Flugzeuge vom Typ F-35 kaufen, die die altersschwachen Tornado-Kampfjets der Luftwaffe ablösen sollen. Sie sollen mit Geld aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Ampelregierung 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Truppe zur Verfügung gestellt.
Ende vergangener Woche hatten jedoch vertrauliche Risikoeinschätzungen aus dem Verteidigungsministerium für erhebliche Unruhe unter den Haushaltspolitikern im Bundestag gesorgt. Denn laut Regierung ist weder sicher, dass die geschätzten Kosten eingehalten werden können, noch dass der Fliegerhorst in Büchel rechtzeitig bis zur Überführung der ersten Maschine 2027 für die Stationierung vorbereitet sein wird. Unklar ist auch, ob die neuen Flugzeuge in Deutschland überhaupt alle Zulassungen für einen uneingeschränkten Einsatz erhalten.
Der Inspekteur der Luftwaffe sieht keine Probleme
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag eine halbe Stunde Zeit genommen, um auf Bedenken von Parlamentariern der Ampelkoalition einzugehen. An der Videoschalte nahm neben Experten ihres Hauses für Rüstungs- und Zulassungsfragen auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz teil. Der Generalleutnant hatte am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter sein Unverständnis über die Zweifel am Projekt zum Ausdruck gebracht: Deutschland suche Probleme, wo andere Nationen, die auch F-35-Flugzeuge einführten, keine sähen. "Und wir übrigens auch nicht!", schrieb er.
In dem Gespräch am Montag sei ausgeführt worden, dass Deutschland von den Erfahrungen anderer Nationen, die weiter seien, lernen wolle und deshalb besser auf mögliche Risiken reagieren könne. Dies betreffe den Umbau des Fliegerhorsts sowie die Zulassungsverfahren. Andreas Schwarz, Haushälter der SPD, sagte der Süddeutschen Zeitung, ihm sei versichert worden, dass die Flugzeuge auch in Deutschland fliegen werden. "Das Ministerium hat auf dem Schirm, dass dieses Vorhaben Chefsache ist", sagte Schwarz.
Ein Grüner reklamiert weiteren Klärungsbedarf
Einen ähnlichen Eindruck von dem Gespräch hatte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. In der Runde sei nochmal deutlich geworden, dass das Projekt "die volle Aufmerksamkeit der Ministerin" brauche. Das Beschaffungsvorhaben könne vor Weihnachten im Bundestag behandelt werden, wie geplant. Noch in diesem Jahr sollen die Verträge geschlossen werden. Sebastian Schäfer von den Grünen sieht aber weiterhin Klärungsbedarf: "Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor dazu im Parlament ein Beschluss gefasst werden kann", sagte er.
Zuvor hatte ein Ministeriumssprecher erklärt, von Problemen könne nach "derzeitigem Stand" nicht die Rede sein. "Es gibt keine Krise in der Planung für die Anschaffung von F-35-Kampfjets." Es gehöre aber zu einem ehrlichen und transparenten Umgang, auf mögliche Risiken hinzuweisen.
