Die Regierungsfraktionen wollen an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages den Weg dafür freimachen, dass die Bundeswehr ihre Drohnen vom Typ Heron TP auch bewaffnen kann. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Beschaffung der entsprechenden Munition verständigt. Das Rüstungsvorhaben kostet 152 Millionen Euro. Der Einsatz der Kampfdrohnen soll aber an strenge Vorgaben gekoppelt werden.
Die Haushaltspolitiker Karsten Klein (FDP) und Andreas Schwarz (SPD) erklärten am Dienstag, dass sich die Ampelpartner verständigt haben. "Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten bewusst", sagte Schwarz der SZ. "Wir sind uns einig. Die Munition wird beschafft." Klein sagte, er begrüße die Entscheidung: "Es geht uns um den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten."
Ein jahrelanger politischer Streit, der nicht nur zwischen, sondern teils auch in den Parteien für heftige Verwerfungen gesorgt hat, dürfte damit entschieden sein. Die Bundeswehr verlangt seit Jahren, bewaffnete Drohnen einsetzen zu dürfen. Sie will ihre Feldlager in Auslandseinsätzen besser vor Angriffen schützen und Konvois im gefährlichen Terrain aus der Luft absichern. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sollen Kampfdrohnen auch der Landes- und Bündnisverteidigung dienen. Bislang setzt die Bundeswehr Drohnen nur zu Aufklärungszwecken ein, etwa in Mali.
Konkret sollen nun 140 Raketen für die israelische Heron TP-Drohne angeschafft werden, 60 für die Ausbildung an diesem Waffensystem, 80 für Einsätze. Die große Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode zwar die Anschaffung dieser Kampfdrohnen eingeleitet. Als es aber darum ging, in einem zweiten Schritt die dazugehörige Munition zu kaufen, machte die SPD einen Rückzieher.
Die Bewaffnung der Drohnen stand bereits im Koalitionsvertrag
In einem Beschluss des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2018 hieß es noch ausdrücklich: "Es darf keine Munition für das System Heron TP beschafft werden." Die Sozialdemokraten argumentierten, in der Gesellschaft sei - trotz einer bereits seit Jahren anhaltenden Debatte - noch immer nicht ausreichend über den Einsatz und die damit verbundenen Risiken diskutiert worden. Dies müsse der Beschaffung vorausgehen.
Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2021 und kurz nach der Abstimmung haben sich die Positionen von SPD, Grünen und FDP angenähert. Die Grünen hatten, gerade mit Blick auf eine sich abzeichnende Regierungsbeteiligung, den Einsatz von Drohnen nicht mehr gänzlich abgelehnt. In der SPD kam im Oktober eine Projektgruppe zur Empfehlung, dass die Bewaffnung unter strikten Vorgaben "in Erwägung" gezogen werden könne. Die FDP befürwortet seit Jahren, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen bekommt. Im Koalitionsvertrag bekannten sich die Ampelpartner schließlich zu deren Beschaffung.
Die Regierungsfraktionen wollen dem Einsatz der Drohnen allerdings enge Grenzen setzen. In einem Beschlussentwurf für den Haushaltsausschuss, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es unter anderem, die Kampfdrohnen könnten nur dann eingesetzt werden, wenn das Bundestagsmandat dies "explizit" vorsieht. Ihr Einsatz unterliege "völker- und verfassungsrechtlichen Grenzen sowie den Grenzen, die der Deutsche Bundestag durch den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten mandatiert hat". Leitgedanke sei der "Schutz der Soldatinnen und Soldaten". Die Drohnen-Piloten sollen außerdem im Einsatzgebiet stationiert sein. Die Regierung müsse nun "verbindliche Einsatzgrundsätze" erstellen, die dann vom Verteidigungsausschuss und vom Auswärtigen Ausschuss beschlossen würden.
Gegner von Kampfdrohnen befürchten den Einstieg in eine vollautomatisierte Kriegsführung. Als abschreckende Beispiele führen sie Konflikte an, in denen Drohnen längst als Angriffswaffen und für gezielte Tötungen eingesetzt werden. Solche Einsätze schließen die Ampelpartner aus.
