Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Die Ministerrunde gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition.
Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten vor.
Die SPD wollte den Einsatz ursprünglich im Herbst beenden
Bisherige Erfolge müssten gesichert und ein Wiederstarken des IS müsse verhindert werden, heißt es in dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Andernfalls droht ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verhältnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region", heißt es weiter.
Einer Verlängerung des Einsatzes muss erst noch der Bundestag zustimmen. Aus der SPD war zunächst gefordert worden, den Tornado-Einsatz zum 31. Oktober zu beenden, wie es der Bundestag beschlossen hatte. Die Terrormiliz IS ist inzwischen militärisch geschlagen, hat aber im Untergrund neue Netzwerke gebildet.