Truppenverlegung: Deutschland reduziert Zahl der Soldaten im Irak

• Das im Irak eingesetzte Kontingent der Bundeswehr wird teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt.
• Grund sind die Spannungen in der Region nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani.
• Die USA dementieren Pläne für einen Truppenabzug.
• Die Leiche Soleimanis wird an diesem Dienstag in dessen iranischer Heimatstadt Kerman beigesetzt.

Die Bundesregierung reduziert aus Sicherheitsgründen die Zahl der deutschen Soldaten im Irak. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden "vorübergehend ausgedünnt", schrieben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag. Dies geschehe auf Anweisung des Kommandos des von den USA geführten Anti-IS-Einsatzes im Irak. Die dort eingesetzten Soldaten würden zeitnah nach Jordanien und Kuwait verlegt.

Die Bundeswehr hat zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zum Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS derzeit etwa 120 Soldaten im Irak stationiert - knapp 30 von ihnen im Militärcamp Tadschi nördlich von Bagdad, eine Handvoll im Hauptquartier des Einsatzes in Bagdad und knapp 90 im relativ sicheren Kurdengebiet im Nordirak.

Das irakische Parlament hatte nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA in Bagdad in einer nicht bindenden Resolution den Abzug der ausländischen Soldaten gefordert. Die abschließende Entscheidung muss die irakische Regierung treffen. Maas und Kramp-Karrenbauer teilten mit, die Bundesregierung habe nach der Resolution unverzüglich Gespräche mit dem Irak darüber aufgenommen, wie das Land das Verhältnis zur Anti-IS-Koalition künftig gestalten wolle. Deutschland werde selbstverständlich jede Entscheidung der irakischen Regierung akzeptieren. "Wenn die Ausbildung wiederaufgenommen werden soll, können diese Kräfte zurückverlegt werden."

Die USA stellen mit insgesamt etwa 5000 Soldaten das größte ausländische Kontingent im Irak - sie dementierten am Abend Meldungen über angebliche Abzugspläne. Es sei noch nichts entschieden, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper.

Unterdessen hat der Irak den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die gezielte Tötung Soleimanis durch das US-Militär zu verurteilen. Die USA hätten mit dem "Attentat" auf den Chef der Al-Quds-Brigaden und den hohen irakischen Milizenkommandeur Abu Mahdi al-Muhandis am Bagdader Flughafen auf krasse Weise gegen die Auflagen für die Präsenz amerikanischer Truppen in seinem Land verstoßen, schrieb der irakische UN-Botschafter Mohammed Hussein Bahr Aluloom in einem Brief an das ranghöchste UN-Gremium am Montag.

Das US-Vorgehen stelle "eine gefährliche Eskalation" dar, die einen verheerenden Krieg im Irak, in der Region und der Welt entzünden könnte". Der Sicherheitsrat müsse auch sicherstellen, dass "der Irak nicht in internationale und regionale Krisen hineingezogen" werde. Es gilt indes als sicher, dass jegliche vom Irak geforderte Maßnahme des Sicherheitsrats von den USA per Veto blockiert wird.

Auch in anderer Weise nehmen die USA offenbar Einfluss auf die Behandlung des Themas im UN-Sicherheitsrat: So haben die Vereinigten Staaten dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Regierungskreisen zufolge ein Visum für eine Anreise zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York verweigert, wie die Agentur Reuters meldet.

Der getötete Qassim Soleimani soll an diesem Dienstag in seiner Heimatstadt Kerman beigesetzt werden. Seine Leiche ist mittlerweile dort eingetroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldet. Im Staatsfernsehen war zu sehen, wie sich Tausende Menschen zu der Trauerfeier in der südostiranischen Stadt versammelten. Viele von ihnen waren schwarz gekleidet. Am Montag hatten Hunderttausende Menschen am Trauerzug in Teheran teilgenommen und ihre Wut und Empörung über die USA zum Ausdruck gebracht.