Die neue Ampel-Regierung will den Anti-IS-Einsatz im Irak fortsetzen. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach soll bereits am Mittwoch im Kabinett die Mandatsverlängerung auf den Weg gebracht werden. Über die weitere Entsendung entscheidet der Bundestag. Es ist der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr, zu dem die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP Position bezieht.
In dem Schreiben an die Fraktionen heißt es zur Lage im Irak: "Die volatile Sicherheitslage bleibt insbesondere durch die fortwährende Bedrohung durch IS angespannt. Die weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kräften bedeuten eine erhebliche Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete." Die Bedrohung durch die Terrororganisation behalte ihren "grenzüberschreitenden Charakter".
Zellen der Terrorgruppe Islamischer Staat verüben wieder mehr Anschläge in Syrien und im Irak. Auch andernorts steigt die Gefahr durch die fundamentalen Islamisten.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Wochenende die Soldaten des Irak-Einsatzes besucht und politische Gespräche in dem Land geführt. Im Schreiben an die Abgeordneten heißt es: "Die irakische Regierung hat wiederholt betont, wie sehr sie das deutsche Engagement im Kampf gegen IS schätzt." Beim Besuch der Verteidigungsministerin habe der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi darum gebeten, die Unterstützung fortzusetzen.
Konkret hilft die Bundeswehr bei der Ausbildung der Streitkräfte des Landes. Das passiert im Zentralirak genauso wie im kurdischen Norden des Landes, bei den Peschmerga. Darüber hinaus hilft die Truppe unter anderem mit einer Radaranlage bei der Überwachung des Luftraums und stellt Tankflugzeuge. Seit 2015 ist die Bundeswehr im Irak stationiert. Das Einsatzgebiet umfasste laut Mandat bislang auch den syrischen Luftraum, es können bis zu 500 Soldaten eingesetzt werden. Bei dieser Mandatsobergrenze soll es auch bleiben, wenn es nach dem Willen der Ministerinnen geht.
Die Ministerinnen ziehen eine positive Zwischenbilanz
Lambrecht und Baerbock ziehen eine positive Zwischenbilanz: "Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte haben im vergangenen Mandatszeitraum wichtige Fortschritte erzielt", heißt es in ihrem Schreiben. Sie hätten an Fähigkeiten gewonnen. Sicherheitskräfte des Zentraliraks und die Peschmerga im Norden würden besser zusammenarbeiten, um einstige Rückzugsgebiete des sogenannten Islamischen Staats weiter zu verteidigen. Nachdem die USA zum Jahresende ihre Kräfte aus dem Kampfeinsatz abgezogen hätten, bleibe es notwendig, das irakische Militär weiter zu unterstützen.
Vor allem die Grünen, aber auch die SPD taten sich bislang schwer mit diesem Einsatz. Die Grünen, die in der Ampel-Regierung mit Annalena Baerbock nun die Außenministerin stellen, hatten bei der letzten Mandatsverlängerung 2020 noch gegen den Einsatz gestimmt, weil sie ihn in der damaligen Form in Teilen für völkerrechtswidrig hielten und als "untauglich" betrachteten, um die Ziele zu erreichen. Die rechtlichen Bedenken bezogen sich vor allem auf Aufklärungsflüge über syrischem Staatsgebiet, die ohne Einverständnis des Regimes von Präsident Baschar al-Assad stattfanden.
Tausende Studenten gehen in der autonomen Region im Norden des Irak auf die Straße. Sie protestieren gegen Zustände, die viele andere junge Kurden zur Flucht nach Europa veranlassen.
Das gegenwärtige Mandat für den Einsatz läuft im Januar aus. Im Auswärtigen Amt ist man der Ansicht, dass die neue Regierung ein fatales Signal an die internationalen Partner senden würde, wenn sie ihr Engagement im Irak abrupt beenden würde - es handelt sich schließlich um das erste Mandat, über das die neue Regierung entscheidet. Ein Teil der Bedenken soll durch Korrekturen aufgelöst werden. So soll der syrische Luftraum nicht mehr zum Operationsgebiet gehören. Die Bundeswehr hat die zuletzt in Jordanien stationierten Tornado-Kampfjets inzwischen abgezogen und die Flüge eingestellt. Mit der Unterstützung für den Kampf gegen den IS im Einklang mit der irakischen Regierung hätten auch die Grünen kein Problem gehabt, heißt es.
Zweifel in der SPD
In der SPD gibt es weiter Zweifel am Einsatz. Für Fraktionschef Rolf Mützenich gehört die Mission im Irak zu jenen, die auch mal wieder auf ein Ende zulaufen müssten. Im Schreiben an die Fraktionschefs betonten Baerbock und Lambrecht, dass der Einsatz in den kommenden Monaten "umfassend" überprüft werde, dies gehöre zur Zusage im Koalitionsvertrag, alle Auslandseinsätze zu evaluieren. Verlängert werden soll der Einsatz zunächst auch nur bis Ende Oktober.
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Entscheidenden Einfluss auf eine mögliche Fortführung könnte die Regierungsbildung im Irak spielen. Das bereits im Oktober neu gewählte Parlament hat sich nach langem Streit und Klagen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten erst am Sonntag konstituiert. Unklar ist weiter, ob die siegreiche Bewegung des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr eine Regierung bilden kann und der international geschätzte Premier al-Kadhimi, früher Geheimdienstchef, im Amt bleiben wird.
Das nun abgelöste Parlament, in dem von Iran kontrollierte schiitische Parteien eine noch größere Rolle spielten, hatte eigentlich einen Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Auch Sadr hat in der Vergangenheit gleichermaßen die US-Präsenz im Irak als auch den Einfluss Irans durch von Teheran kontrollierte Milizen abgelehnt.
