Das Mandat für den Einsatz von KSK-Elitesoldaten der Bundeswehr in Afghanistan soll nach dem Willen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bald beendet werden. Sie seien in den vergangenen drei Jahren "kein einziges Mal" eingesetzt worden, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Deshalb sollte bei der im November anstehenden Verlängerung des OEF-Mandats das KSK-Element herausgenommen werden."
Im Rahmen des OEF-Mandats, das bei jährlicher Erneuerung bis zum 15. November reicht, kann die Bundeswehr bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Afghanistan entsenden.
Zu ihren Aufgaben zählt auch die Abwehr terroristischer Angriffe. Die US-geführte Operation Enduring Freedom (OEF) ist eine unmittelbare Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001. Das OEF-Mandat ist heftig umstritten, weil im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban in den vergangenen Jahren auch viele Zivilisten gestorben sind.
Steinmeier begründete seinen Vorstoß im Spiegel mit der Ausweitung der deutschen Beteiligung an der NATO-Schutztruppe ISAF. Dies sei für Berlin der "eindeutige Schwerpunkt".
Kommenden Dienstag berät der Bundestag über die Aufstockung des deutschen Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um 1000 auf 4500 Mann im Rahmen der ISAF-Mission (International Security Assistance Force).
Dazu sagte Steinmeier, es könne "kein ständiges Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen" geben. "In diesem Sinne" habe er bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) gesprochen.
Bereits beschlossen ist eine Aufstockung der zivilen Aufbauhilfen für Afghanistan von 100 auf 170 Millionen Euro.
Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan, Hans-Ulrich Seidt, hatte Anfang der Woche erklärt, er gehe davon aus, dass sich die internationale Gemeinschaft noch mindestens zwölf bis 15 Jahre in Afghanistan engagieren müsse. Mit Blick auf den zunehmenden Rückfall des Landes in die Gewalt dränge jedoch die Zeit. Nach seiner Einschätzung habe der Westen noch ein Zeitfenster bis zum Frühjahr 2009, um eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu finden, sagte Seidt.