Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die USA Deutschland um eine Aufstockung seines Truppenkontingents in Afghanistan um 2000 bis 2500 Mann bitten werden. Eine Entscheidung darüber will Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings erst nach der großen Afghanistan-Konferenz fällen, die Ende Januar in London stattfinden soll.
"Wir kennen die Pläne des amerikanischen Präsidenten", sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani. US-Präsident Barack Obama hat Merkel in einem Telefonat über die Kernpunkte seiner neuen Afghanistan-Strategie informiert, die er in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) vorstellen wollte. Demnach will Obama die Verbündeten um insgesamt 5000 Soldaten mehr bitten.
Merkel sagte, die Bundesregierung werde ihre Entscheidung, ob und gegebenenfalls was Deutschland an zusätzlichen Anstrengungen unternehmen werde, erst nach der Londoner Konferenz fällen. "Wir hören jetzt die Wünsche auch der Vereinigten Staaten von Amerika, werden uns aber in diesen Tagen nicht entscheiden," sagte die Kanzlerin. Auch auf einer Konferenz der sogenannten Truppensteller für Afghanistan, die Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für den 7. Dezember einberufen hat, will Deutschland keine neuen Zusagen machen.
Merkel betonte, dass es auf der Londoner Konferenz um die Umsetzung des Konzepts der vernetzten Sicherheit gehen werde, bei dem der zivile Aufbau und die Verbesserung der Regierungsstrukturen gleichberechtigt neben den militärischen Anstrengungen stehen sollen.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich, auf deren Initiative diese Konferenz zurückgeht, wollen dabei konkrete, überprüfbare Ziele des Engagements in Afghanistan definieren, die einen Abzug der westlichen Truppen in Etappen ermöglichen sollen. Wie schon Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den vergangenen Tagen bekräftigte auch Merkel, dass eine Aufstockung der deutschen Truppenstärke vor allem der Ausbildung von Polizisten und Soldaten dienen solle.
Deutschland ist drittgrößter Truppensteller
Merkel verwies noch einmal darauf, dass Deutschland mit 4500 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan ist. Der Norden, in dem Deutschland die Verantwortung trägt, habe noch einmal an strategischer Bedeutung gewonnen, weil der Nachschub für die Internationale Schutztruppe Isaf wegen der Taliban-Angriffe auf die Süd-Route aus Pakistan verstärkt über den Norden herangeführt werde. Dies war auch ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung das Operationsgebiet der Bundeswehr nicht auf den Süden ausdehnen will.
Um die deutsche Truppenstärke in Afghanistan geht es auch an diesem Donnerstag im Bundestag, wenn das Isaf-Mandat verlängert werden soll. Nach Ansicht der Koalition soll die Obergrenze von derzeit 4500 Soldaten nicht verändert werden. Die Opposition wird dies angesichts der im nächsten Frühjahr zu erwartenden Veränderungen möglicherweise nicht mittragen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte sich nicht auf eine Zustimmung zu einer Truppenverstärkung festlegen.
Es gebe in dieser Frage keine einfache Lösung, die SPD müsse aber eine sicherheitspolitisch verantwortungsvolle Entscheidung treffen und werde sich nicht an Stimmungen orientieren. Gabriel kündigte öffentliche Parteiveranstaltungen zur Afghanistan-Politik an.
