Bundeswehr: Im Atombomben-Dilemma

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Kampfjets mit besonderen Eigenschaften kaufen. Doch die SPD fühlt sich übergangen.

Die Luftwaffe muss weiter auf einen Nachfolger für den in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjet warten. Die eigentlich für Donnerstag erwartete Entscheidung darüber, mit welchen Modellen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Flotte von 85 Tornados ersetzen will, musste verschoben werden, nachdem der Koalitionspartner SPD offenbar Protest eingelegt hatte. Die Sozialdemokraten, allen voran SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, fühlen sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung übergangen. Sie seien nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden. Auch Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas sollen über das Vorgehen der Ministerin irritiert gewesen sein.

Dem Eurofighter fehlt eine entscheidende Eigenschaft

Beim Tornado geht es nicht einfach nur um ein Kampfflugzeug, das altersbedingt ausgemustert werden muss. Es kann auch als Atombomber eingesetzt werden. Es geht bei der Anschaffung eines Nachfolgers auch um das Prinzip der "nuklearen Teilhabe", das nach dem Willen der Verteidigungsministerin mit einem Nachfolgemodell beibehalten werden muss. Von Deutschland wird erwartet, im Krisenfall amerikanische Atombomben ins Ziel tragen zu können. Dazu muss der Tornado-Nachfolger technisch in die Lage versetzt werden können. Dies schränkt die Modellauswahl ein. Am liebsten hätte Berlin ein Modell aus europäischer Produktion. Aber der Eurofighter ist für das Tragen von Atombomben nicht ausgelegt.

Seit Jahren schiebt die Politik die Entscheidung über einen neuen Atombomber vor sich her. Vor allem die SPD tritt auf die Bremse. Mit Rolf Mützenich ist im vergangenen Sommer zudem ein erklärter Abrüstungsbefürworter an die Spitze der SPD-Fraktion gerückt. Erschwerend hinzu kommt, dass Kramp-Karrenbauer speziell für die Aufgabe der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Jets vom Typ F-18 in einer aktuelleren Baureihe anschaffen und mit diesen Maschinen einen Teil der Tornados ersetzen will. Diese Jets könnten einigermaßen zügig für diese Aufgabe zertifiziert werden. Dieser Prozess wird in den USA gesteuert, in diese Abhängigkeit muss sich Deutschland begeben. Von 2025 an soll der Tornado ausgemustert werden. Selbst wenn jetzt eine Entscheidung fiele, bliebe nicht mehr viel Zeit.

Kramp-Karrenbauer hat in den letzten Monaten den Plan für ein Kompromissangebot vorangetrieben. Sie schlägt vor, die Nachfolge-Flotte zu splitten. Um den heimischen militärischen Flugzeugbau durch die Kaufentscheidung nicht zu schwächen, will das Ministerium bis zu 90 weitere Eurofighter-Maschinen anschaffen, die Tausende Arbeitsplätze bei Airbus und Zulieferern sichern. Deutschland und Frankreich wollen zusammen den Kampfflieger der neuesten Generation entwickelt, der von 2040 an eingesetzt werden soll. Eine Entscheidung komplett gegen Airbus und den Eurofighter würde diese Pläne gefährden.

Nur der kleinere Teil des Auftrags, geplant sind 45 Maschinen, soll an Boeing, den US-amerikanischen Hersteller der F-18 gehen. Die Maschinen würden einerseits die nukleare Teilhabe abdecken, andererseits, speziell für die elektronische Kampfführung ausgerüstet, die Fähigkeiten der Luftwaffe erweitern. Am Donnerstag wollte Kramp-Karrenbauer Details des Beschaffungsvorhabens bekannt geben, über das der Bundestag entscheiden muss. Nur, dem Vernehmen nach war zuvor der SPD-Fraktionschef nicht eingebunden worden. Mützenich treibt die Sorge um, jetzt bei den Amerikanern einen Atombomber einzukaufen, könnte von US-Präsident Donald Trump als Signal missverstanden werden. Mützenich gehört zu den deutlichsten Kritikern Trumps, unter anderem weil dieser Abrüstungsverträge aufkündigt und leichtfertig mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Gut möglich, dass Union und SPD in dieser Legislaturperiode keine Verständigung mehr erzielen. Henning Otte, Verteidigungsexperte der CDU, mahnt zur Eile. "Auch in Corona-Zeiten dürfen solche strategischen Schritte nicht aufgeschoben werden. Auch die SPD-Fraktion sollte sich das zu Herzen nehmen", sagte er der SZ.