Bundeswehr:Sorge ums Training

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Ein Panzergrenadier trainiert in Gardelegen mit einem Maschinengewehr. Auch Soldaten anderer Nato-Länder nehmen dort an Übungen teil. (Foto: Omer Messinger/Getty)

Das Gefechtsübungszentrum Heer bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt ist das modernste der Bundeswehr. Trotzdem könnte es passieren, dass die Soldatenausbildung dort unterbrochen werden muss.

Von Sina-Maria Schweikle, Berlin

Sie üben mit Unterstützung von Simulationssystemen den Häuserkampf und Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, vor allem aber der Landes- und Bündnisverteidigung. Seit 2001 trainieren die Soldaten der Bundeswehr und Nato-Verbündete auf dem Übungsgelände in Gardelegen. Das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in Sachsen-Anhalt ist eine der modernsten Ausbildungseinrichtungen Europas. Doch diesen Status könnte es bald verlieren.

Das GÜZ steht vor einem Wandel, der sich auf die Ausbildung der Heeressoldaten drastisch auswirken könnte. Dabei ist der Truppenübungsplatz von zentraler Bedeutung für die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) postulierte „Kriegstüchtigkeit“. Nach Angaben seines Ministeriums kommt dem Platz im Zuge der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten Zeitenwende eine besondere Bedeutung zu. Dennoch streitet die Bundesregierung seit einigen Tagen über die künftige Ausgestaltung des Ausbildungszentrums.

Wer soll das Zentrum betreiben?

Seit mehr als 20 Jahren betreibt die Bundeswehr das GÜZ zusammen mit einem Auftragnehmer aus der Industrie. 2019 war es der schwedische Konzern Saab, der dafür die europaweite Ausschreibung gewann – er löste damit das deutsche Unternehmen Rheinmetall ab. Das gefiel nicht allen Mitgliedern in der damaligen großen Koalition. Besonders die SPD war unzufrieden und setzte einen Maßgabebeschluss durch, wonach das GÜZ nach dem planmäßigen Auslaufen des Vertrags mit Saab ab Februar 2026 in staatliche Hand übergehen soll.

Die Begründung: Der Betrieb durch einen externen Dienstleister sei teurer als wenn die Bundeswehr das Zentrum selbst organisiert. Das Bundesverteidigungsministerium kam allerdings in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu dem gegenteiligen Ergebnis: Das bestehende Kooperationsmodell sei das kostengünstigste. Deshalb bat das Ministerium vor einem Jahr in einem internen Papier darum, den Beschluss aufzuheben. In einem anderen Schreiben aus dem Umfeld des Ministeriums heißt es darüber hinaus, es sei vorgesehen, dass künftig eine Inhouse-Gesellschaft des Bundes die Unterstützungsleistungen des Gefechtsübungszentrums erbringen werde.

Weder in der Ampel noch innerhalb der SPD herrscht Einigkeit

„Wenn das GÜZ allein von der Bundeswehr geführt wird, wird es erst mal schwer, die technologischen Standards zu halten“, sagt der SPD-Abgeordnete Herbert Wollmann. Das Problem: Bei einer Verstaatlichung des Ausbildungszentrums würde Saab die eingebrachte Technik mitnehmen – und die Bundeswehr müsste möglicherweise den Betrieb unterbrechen.

Auch die Opposition sieht dieses Problem. Vergangene Woche forderte die Union die Bundesregierung dazu auf, „umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb des Gefechtsübungszentrums des Heeres in Gardelegen nach Auslaufen des derzeitigen Betreibervertrages sicherzustellen“. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wir brauchen einen unterbrechungsfreien Betrieb des GÜZ – ganz besonders in den kommenden Jahren. Unsere Generäle sprechen zu Recht davon, dass wir in einem Wettlauf mit Russland stehen. Wir müssen unser Abschreckungspotenzial in den kommenden Jahren massiv erhöhen.“

Über den Antrag der Union soll voraussichtlich am Mittwoch der Haushaltsausschuss beraten. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass sich vor allem der SPD-Politiker Dennis Rohde gegen den Vorstoß sperrt. Auf SZ-Anfrage sagt er, die SPD-Fraktion erwarte weiterhin, dass das GÜZ nach Ablauf der Vertragslaufzeit in einen staatlichen Eigenbetrieb überführt werde. Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP: „Hier soll aus rein ideologischen Gründen etwas durchgedrückt werden, was den Betrieb des GÜZ und Arbeitsplätze gefährdet und dem Steuerzahler schadet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller.

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