Nach mutmaßlichen Fällen von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch bei den Fallschirmjägern hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt.
Eine Sprecherin des Heeres bestätigte der Nachrichtenagentur dpa „umfangreiche Ermittlungen gegen insgesamt 55 Beschuldigte“ in den vergangenen Monaten. „Bei 19 Beschuldigten wurde die Entlassung eingeleitet. In drei Fällen ist diese bereits erfolgt.“ Auslöser für die Ermittlungen seien mehrere Eingaben von Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken an den Wehrbeauftragten des Bundestages im Juni gewesen. Das Regiment umfasst etwa 1700 Soldatinnen und Soldaten.
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken führt laut einem Sprecher Ermittlungsverfahren gegen 19 Bundeswehrsoldaten mit Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgrad. Dabei gehe es vor allem um mögliche Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. Zudem stehen Vorwürfe der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Vorfälle als „erschütternd“. Sie stünden im krassen Widerspruch zu den elementaren Werten der Bundeswehr. Pistorius zeigte sich unzufrieden, wie die militärische Führung vor Ort zunächst auf die gemeldeten Fälle reagierte. Zwar sei sofort ermittelt worden und der gesamte Sachverhalt werde seither umfassend aufgeklärt, mit ersten harten Konsequenzen. „Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein“, sagte er.
Er sei dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, sehr dankbar, dass dieser umgehend Maßnahmen eingeleitet habe, um zu verhindern, dass sich das Fehlverhalten fortsetzt. Freuding werde diese Maßnahmen in einem „Aktionsplan Luftlandetruppe“ bündeln und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden.
„Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden“, sagte Pistorius. „Drittens muss das Vertrauen in militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden.“ Es müsse klar sein, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in unserer Bundeswehr nichts verloren haben. Genauso wichtig sei, dass es keine Furcht geben dürfe, Vorfälle zu melden – oder gar eine falsch verstandene Solidarität mit denjenigen, die jede Grenze überschritten. Jederzeit müsse ein geschützter Raum garantiert sein, in dem sich Betroffene sicher fühlten, wenn sie Vorfälle dieser Art meldeten.
Bericht: Hitlergrüße und Mobbing gegen Frauen
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, dass im Fallschirmjägerregiment 26 seit Monaten ermittelt werde. Neben Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten geht es demnach auch um Gewaltrituale und Drogen. Mehreren Dutzend Beschuldigten im Regiment würden sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen vorgeworfen. Mindestens 30 Soldaten sollen an rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein. Es geht demnach um mehr als 200 einzelne Delikte.
Unter Berufung auf Regimentsinsider berichtete die FAZ über „Hitlergrüße und eine angebliche Nazi-Party“. Es habe in Zweibrücken eine „rechtsextreme, offen antisemitische Clique“ gegeben. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt und sich Pornowitze und Vergewaltigungsfantasien anhören müssen.
„Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos“, sagte der Kommandeur des Feldheeres, Harald Gante, der FAZ. „Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.“
Den Angaben zufolge sind Staatsanwaltschaft, zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft und Militärischer Abschirmdienst in die Ermittlungen eingebunden. Neben Entlassungen sei mehrfach ein Verbot der Ausübung des Dienstes in Uniform verhängt worden.

