Die Bundesregierung bringt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihr erstes, milliardenschweres Rüstungsvorhaben auf den Weg. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am Montag, dass sie nun die Beschaffung von US-amerikanischen Kampfjets vom Typ F-35 einleiten werde. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin zählen zu den modernsten Kampfflugzeugen, die derzeit auf dem Markt zu haben sind. Sie verfügen über Tarnkappenfähigkeiten und einen hohen Grad bei der Digitalisierung. Die Flugzeuge sollen die altersschwachen Tornado-Kampfjets der Luftwaffe ablösen, die allerspätestens 2030 ausgemustert werden müssen.
Die Rede ist von 35 F-35-Jets, die angeschafft werden sollen. Sie sind technisch auch in der Lage, US-Atombomben ins Ziel zu tragen. Mit dem Kauf würde Deutschland seinen Beitrag zum atomaren Abschreckungskonzept der Nato fortführen können. Bislang leistet Deutschland mit den Tornado-Kampfjets diesen Beitrag zur sogenannten "nuklearen Teilhabe".
Ministerin Lambrecht erklärte am Montag, mit diesem Beschaffungsvorhaben komme die Bundeswehr einen "guten, einen wichtigen Schritt" voran. Ihre Entscheidung fällt zusammen mit dem Vorhaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Bundeswehr über ein Sondervermögen in diesem Jahr 100 Milliarden Euro für dringend nötige Beschaffungsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Die Ampelregierung zieht aus dem von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine den Schluss, die Bundeswehr zügig zu modernisieren.
Mit der Entscheidung für die F-35 schafft die Regierung Fakten in einem über Jahre geführten Streit. Unter den beiden schwarz-roten Vorgängerregierungen war die Entscheidung für die Tornado-Nachfolge, für die insgesamt 15 Milliarden Euro vorgesehen waren, wiederholt hinausgezögert worden. In großen Teilen der SPD herrschte lange Zeit die Meinung vor, das Konzept der nuklearen Teilhabe habe sich in dieser Form überholt. Die Forderungen gingen so weit, auch die letzten in Deutschland stationierten US-Atombomben müssten abgezogen werden. Deshalb würde auch kein neuer Kampfjet mehr gebraucht, der als Trägersystem dafür noch infrage kommt.
Eigentlich wollten die Europäer gemeinsam einen neuen Kampfjet entwickeln
In der Union stand man zwar zum Konzept der nuklearen Teilhabe, wollte allerdings bei den Amerikanern kein Flugzeug der neuesten Generation anschaffen. Die F-35 ist aber ein solches. Der Hintergrund: 2017 hatten die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verabredet, in Europa einen neuen Kampfjet zu entwickeln. In Paris hatte man immer die Befürchtung, dass Deutschland die Ambitionen verliert, wenn die Luftwaffe erst mal über einen modernen Atombomber verfügt. Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte als Kompromisslösung ein leistungsschwächeres US-Modell vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelpartner darauf verständigt, zügig eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge zu treffen, ohne sich jedoch eindeutig festzulegen.
Lambrecht hob am Montag das "einzigartige Kooperationspotenzial mit Nato-Verbündeten und weiteren Partnern in Europa" als ein Argument für die F-35 hervor. Zugleich versicherte sie, dass Deutschland weiterhin die Absicht habe, an einem europäischen Kampfjet-System mitzuarbeiten. Dieses Projekt, das "Future Combat Air System" (FCAS), soll in den 2040er-Jahren fertig werden. Erste Milliarden sind bereits für die Entwicklung bewilligt.
Luftwaffenchef Ingo Gerhartz bezeichnete die Entscheidung für die F-35 als "ohne Alternative". Mit Verweis auf den russischen Überfall auf die Ukraine fügte er hinzu, auf diese Aggression könne es nur eine Antwort geben: Geschlossenheit in der Nato und glaubwürdige Abschreckung. Die F-35 sei das modernste Kampfflugzeug weltweit. Damit könnte der Nato-Luftraum gesichert und das Bündnis - "wenn es sein muss" - auch verteidigt werden.
Mit dem US-amerikanischen Modell will Lambrecht nur jenen Teil der Tornado-Flotte ersetzen, der für die nukleare Teilhabe vorgesehen ist. Einen Teil der noch etwa 90 Tornados nutzt die Luftwaffe auch für den elektronischen Kampf. Dabei geht es darum, feindliche Stellungen mit elektronischen Signalen zu stören, diese lahmzulegen. Für diese Aufgabe will die Bundeswehr Eurofighter-Jets ertüchtigen, von 15 Jets ist die Rede. Damit will die Regierung sicherstellen, dass Kernkompetenz im heimischen Kampfflugzeugbau nicht verloren geht.
Über solch große Beschaffungsvorhaben entscheidet am Ende das Parlament. Aus der Union kommt Zustimmung: "Es ist richtig, jetzt schnell die F-35 zu beschaffen. Damit kräftigen wir die transatlantische Achse und ermöglichen Deutschlands Beitrag zur nuklearen Teilhabe", sagte Henning Otte, Verteidigungsexperte der CDU der SZ. Nun müssten auch die anderen Teilstreitkräfte, vor allem das Heer, bei der Modernisierung noch berücksichtigt werden.
