Bundeswehr: Dienst an der Gesellschaft

CDU und SPD sind offen für die Idee eines neuen Freiwilligendienstes. Er könnte eine Alternative zum freiwilligen Wehrdienst sein. Auch ein Pflichtjahr ist im Gespräch.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält Unterstützung für ihre Idee eines neuen Freiwilligendienstes in der Bundeswehr. Dabei sollen Jugendliche in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin am Wochenende. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich am Montag offen für die Idee: "Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn der Haushaltsgesetzgeber und die Regierung insgesamt sich aufmachen würde, all denen, die gerne so ein soziales Dienstjahr leisten wollen, auch einen Platz anzubieten", sagte sie in Calw auf eine Frage zur allgemeinen Dienstpflicht. Derzeit gebe es mehr Bewerber für das freiwillige soziale Jahr als Plätze. "Wenn wir soweit sind, dass wir allen einen Platz anbieten können, dann können wir gerne auch über ein verpflichtendes Jahr sprechen."

Auch aus der Union bekommt die CDU-Chefin Zustimmung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der Welt, der Vorstoß gehe in die "richtige Richtung". "Die Junge Union setzt sich seit Jahren für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ein. Unsere Generation lebt ein gutes Leben, und es tut uns gut, ein Jahr Dienst für die Gesellschaft zu leisten." Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johann Wadephul,sagte: "Ein allgemeiner Dienst von Frauen und Männern für unser Gemeinwesen ist sinnvoll. Davon würde auch die Bundeswehr profitieren." Im Gegenzug müsste die junge Generation allerdings entschädigt werden, "zum Beispiel durch Ausbildungsplatzgarantien oder Rentenansprüche".

Die Wehrpflicht wiedereinführen will kaum ein Politiker

Die von der Wehrbeauftragten Eva Högl ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen dagegen immer mehr Politiker ab. "Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Sinnvoller sei es, über die Stärkung des freiwilligen Dienstes zu reden. Högl hatte angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. Die Aussetzung 2011 bezeichnete sie als "Riesenfehler". Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Högl eine "erschreckende Ahnungslosigkeit" vor. "Es überrascht mich sehr, dass Frau Högl die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert und dies mit den Fällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr begründet. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte Strack-Zimmermann der Passauer Neuen Presse. Wenn Högl einen Zusammenhang zwischen der Wehrpflicht und den rechtsextremen Vorfällen innerhalb der Bundeswehr herstelle, stelle sie alle 182 000 Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht. Esken sagte: "Da nach zehn Jahren den Schlüssel wieder umzudrehen, wäre ohnehin sehr schwierig, aber ich halte es auch für fragwürdig."