Die erste Bundestagsdebatte zum geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat ist vorbei. Aus den Reihen der Großen Koalition deutet sich wie erwartet Unterstützung an, ein CDU-Abgeordneter wünschte bereits "Soldatenglück". Die Opposition übt heftige Kritik. Einige Fragen sind noch unbeantwortet.
Wie sieht die Gesamtstrategie aus, in die der Syrien-Einsatz eingebettet werden soll?
Sowohl Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonten im Bundestag, der geplante Militäreinsatz könne kein Selbstzweck sein, sondern nur Teil eines politischen Prozesses zur Befriedung Syriens. Welche Strategie diese Befriedung aber ermöglichen soll, dazu sagten die Regierungsmitglieder nichts Konkretes. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung vor, sie agiere "kopflos" und "planlos". Ihr Amtskollege von der Linken, Dietmar Bartsch, legte nahe, die Bundesregierung erreiche mit einem Militäreinsatz genau das Gegenteil von dem, was sie wolle. Es drohe eine "Spirale von Gewalt und Vergeltung". Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, wies die Kritik zurück und warb um Verständnis für die Bundesregierung. Dass diese noch keine Gesamtstrategie vorlegen könne sei nachvollziehbar - man arbeite aber daran.
Wer soll den Militäreinsatz gegen den IS koordinieren?
Teile der Opposition kritisieren zudem, es sei unklar, wer überhaupt das Kommando über den Bundeswehreinsatz haben solle. Das stimmt so nicht - Deutschland ist Teil der "Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat" - und diese wird von den USA geführt. Die Informationen der deutschen Aufklärungsflugzeuge etwa sollen an deren Hauptquartier in Kuwait und an das Luftwaffen-Hauptquartier in Katar weitergeleitet werden. Gleichzeitig ist aber offen, wie genau diese Koalition ihre Aktivitäten mit weiteren Bündnissen koordiniert. Neben den russischen Kampfeinsätzen existiert etwa eine Allianz unter der Führung von Frankreich. Seit September soll sie der irakischen Regierung im Kampf gegen IS-Terroristen helfen. Gleichzeitig ist Frankreich aber auch Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition und bombardiert inzwischen auch Ziele in Syrien. Wie genau sich die Unternehmungen der Bündnisse überschneiden, ist unklar.
Werden deutsche Soldaten mit regulären syrischen Truppen kooperieren?
Das ist eine der drängendsten Fragen, die den deutschen Militäreinsatz in Syrien begleiten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dazu bereits am Sonntag: "Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl (...) hier auch nehmen kann." Sie sagte aber auch, dass es keine Zusammenarbeit mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad sowie mit Soldaten unter seiner Führung geben werde. Nach der Einleitung eines politischen Übergangsprozesses in Syrien müsse die Lage neu bewertet werden. Wie dieser Prozess und wie die Zusammenarbeit mit syrischen Truppen konkret aussehen könnte, ist unklar. Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte, dass ebenfalls offen sei, inwieweit man den Militäreinsatz mit den russischen Aktivitäten koordiniere.
Wie viele Soldaten werden eingesetzt und wie lange sollen sie bleiben?
Das Mandat der Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland bis zu 1200 Soldaten für den Anti-IS-Einsatz bereitstellt. Doch ob tatsächlich so viele Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Gleiches gilt für die Länge der Mission. Sie könnte noch vor Weihnachten beginnen und ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, sie soll 134 Millionen Euro kosten. Doch ob danach wirklich Schluss ist, wird jetzt schon in Zweifel gezogen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte: "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird".
