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Bundeswehr:Reise in die Untiefen der Weltpolitik

Einlaufen der Fregatte 'Bayern'

Die Fregatte "Bayern" in ihrem Heimathafen Wilhelmshaven.

(Foto: Mohssen Assanimoghaddam/picture alliance/dpa)

Deutschland schickt die Fregatte "Bayern" in den Indopazifik und kommt damit auch einem Wunsch der Bündnispartner nach: Präsenz in einer umstrittenen Region zu zeigen.

Von Daniel Brössler und Mike Szymanski, Berlin

Viel weiter geht es nicht. Erst durchs Mittelmeer zum Horn von Afrika, dann weiter durch das Arabische Meer und durch die Straße von Malakka in Richtung Australien und von dort dann nach Ostasien. Wenn sich die Fregatte Bayern im August in Richtung Indopazifik begibt, ist es nicht nur die erste Fahrt der Bundeswehr dieser Art seit fast 20 Jahren, sondern auch eine siebenmonatige Reise in die Untiefen der Weltpolitik. Die Route soll nicht weniger sein als ein Bekenntnis zu offenen Seewegen - und eine Botschaft an China.

Worum es geht, hat die Bundesregierung vergangenen September in ihren Leitlinien zum Indopazifik formuliert. "Mehr als 90 Prozent des weltweiten Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, davon ein Großteil über den Indischen und Pazifischen Ozean", heißt es da. "Eine Beeinträchtigung dieser Seehandelswege und damit der Lieferketten von und nach Europa hätte gravierende Folgen für Wohlstand und Versorgung unserer Bevölkerung", wird gewarnt.

Gemeint sind die Konflikte um maritime Gebietsansprüche und militärische Machtdemonstrationen Chinas. Streitigkeiten gibt es etwa mit Taiwan, Malaysia und den Philippinen. Ihr Rückweg führt führt die etwa 220 gegen Covid-19 geimpften Soldatinnen und Soldaten auf der Bayern dann durch das Südchinesische Meer und erneut durch die Straße von Malakka. Auf ihrer Route wird sie sich also durchaus auch umstrittenen Gegenden nähern - aber nicht zu sehr.

Eine Durchquerung der Zwölf-Seemeilen-Zone, die China im Südchinesischen Meer zu seinem Hoheitsbereich zählt, sei nicht beabsichtigt, heißt es dazu aus der Bundesregierung. Fernhalten wird sich die Fregatte auch von Operationen der US-Marine, die mit ihren Kriegsschiffen gezielt Fahrten in von China beanspruchte Gewässer unternimmt, als Teil der Operation "Freedom of Navigation", Freiheit der Seefahrt.

Der SPD-Fraktionschef fühlt sich an das "wilhelminische Weltbild eines Platzes an der Sonne" erinnert

Donald Trump stützte sich besonders auf diese Operation, doch auch unter Präsident Joe Biden wird sie fortgesetzt. Im Umgang mit China setzt auch der Demokrat auf Härte - vor allem aber auch auf Partner, "weil China unser gemeinsames Gewicht viel schwerer ignorieren kann", wie US-Außenminister Antony Blinken gerade erst in einer Grundsatzrede noch einmal betont hat.

Es ist dies ein Wunsch, der bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) grundsätzlich auf offene Ohren stößt. Bei ihrer ersten Grundsatzrede vor Studierenden der Universität der Bundeswehr in München sagte sie kurz nach ihrem Amtsantritt, Deutschlands Partner im indopazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien - "fühlten sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt". Sie wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität". Es sei daher an der Zeit, dass "wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen".

Beim Koalitionspartner SPD kam dieses Vorpreschen überhaupt nicht gut an. Fraktionschef Rolf Mützenich, außenpolitischer Experte der Partei mit klarem friedenspolitischen Profil, warf ihr prompt vor, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben. Ihre Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnere ihn an das wilhelminische Weltbild eines "Platzes an der Sonne", ätze er. "Wenn die Verteidigungsministerin einer militärischen Eindämmungsstrategie gegen China das Wort redet, geht mir das entschieden zu weit".

Die Mission der Bayern ist insofern nicht ganz einfach. Sie soll den Wunsch unterstreichen nach "Freiheit der Seewege und regelbasierter internationaler Ordnung", wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, aber auch weder China reizen, noch den Koalitionsfrieden gefährden. Auf die Entsendung britischer und französischer Schiffe in die Region hat China bereits äußerst gereizt reagiert. Peking lehne entschieden militärische Präsenz im Südchinesischen Meer "unter dem Vorwand der Freiheit der Schifffahrt" ab, ließ das Verteidigungsministerium in Peking jüngst wissen.

Um ihre freundliche Absicht zu unterstreichen, ist auch an einen möglichen Hafenbesuch der Bayern in China gedacht. Geplant sind solche Besuche vor allem aber in Japan, Indien oder Indonesien. Das entspricht ganz der Idee der Indopazifik-Leitlinien, sich nicht mehr nur auf die Weltmacht China zu konzentrieren, sondern sich auch stärker um die anderen - wirtschaftlich durchaus bedeutenden - Länder der Region zu bemühen. Unterwegs soll die Bayern außerdem auch an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea teilnehmen und sich an internationalen Missionen am Horn von Afrika und im Mittelmeer beteiligen.

© SZ/areu
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