Roderich Kiesewetter ist nichts geworden in der neuen Regierung, er ist nicht einmal mehr Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der CDU-Außenpolitiker hat jetzt mehr Zeit. Er schreibt gerade ein Buch, geplanter Titel: „Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalen Machtverschiebung“. Denn ihn treibt dieses Thema sehr um. Immer wieder fordert er nun, Deutschland müsse angesichts der angespannten Sicherheitslage gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes den Spannungsfall ausrufen.
VerteidigungspolitikIst Deutschland schon im Spannungsfall?
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bringt angesichts russischer Provokationen im Nato-Luftraum die Ausrufung des Spannungsfalls ins Spiel. Das kommt bei einigen gar nicht gut an.
Von Georg Ismar und Robert Roßmann, Berlin
Bundesinnenminister Dobrindt will der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen im Inland erlauben. Doch das gilt juristisch als heikel.
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