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Bundeswehr:Bundesregierung will Auslandseinsätze verlängern

Bundeswehreinsatz in Mali: Die Bundesregierung möchte 2018 die Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern.

Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille in der Stadt Gao im Norden Malis mit einem Kind. (Archivbild aus dem Jahr 2016)

(Foto: Kristin Palitza/dpa)
  • Die Bundesregierung will die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali, Afghanistan, Irak und Syrien sowie Sudan und Südsudan fortsetzen.
  • In Afghanistan soll die Obergrenze des deutschen Kontingents wegen der schlechten Sicherheitslage von 980 auf 1300 Soldaten angehoben werden.
  • Im Irak sollen künftig landesweit deutsche Ausbilder beim Kampf gegen die Terrororganisation IS helfen.
  • Der Einsatz in Mali soll vor allem mit Wartungspersonal aufgestockt werden.

Die Bundesregierung will die Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan, Irak und Syrien sowie Sudan und Südsudan fortsetzen. Nachrichtenagenturen berichten aus Regierungskreisen, dass das Bundeskabinett die Verlängerung der sechs Auslandseinsätze mit derzeit rund 2600 Soldaten beschlossen hat. Unter den betreffenden Einsätzen sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Afghanistan: Soldaten-Kontingent wird aufgestockt

In Afghanistan, wo sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat, will die Bundesregierung die Obergrenze des deutschen Kontingents von 980 auf 1300 Soldaten anheben. Da deutsche Soldaten zuletzt fast ständig auch in Kundus afghanische Truppen berieten, soll das reguläre Einsatzgebiet der Bundeswehr nun um diesen Hotspot im Norden erweitert werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete die Aufstockung der Soldaten bei einem Besuch in Masar-i-Scharif im Dezember damit, dass zusätzliche Schutzkräfte nötig seien. Es ist bereits die zweite Vergrößerung seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2013. Damals war eigentlich schon der komplette Abzug geplant worden. Jetzt führt die miserabele Sicherheitslage in Afghanistan dazu, dass der Trend in die andere Richtung geht.

Mali: Der größte und gefährlichste Einsatz wird ausgeweitet

Auch der Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali - der größte und gefährlichste der Bundeswehr - soll ausgeweitet werden. Statt bisher höchstens 1000 sollen sich künftig bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligen.

Eine Aufstockung ist dem Verteidigungsministerium zufolge nötig, weil wegen häufiger Ausfälle von Fahrzeugen und Großgerät vor Ort zusätzliches Wartungspersonal benötigt werde. Ein weiterer Grund sei, dass die Bundeswehr im Dezember die Verantwortung für das Feldlager in Gao von den Niederlanden übernommen hat. Der Norden geriet 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen, die erst nach einer französischen Intervention zurückgedrängt werden konnten. Es kommt aber immer wieder zu Anschlägen und Angriffen, mehr als 100 Blauhelmsoldaten wurden bereits getötet.

Irak: Ausbildungsmission wird auf das ganze Land ausgedehnt

Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bisher ist er auf die Kurdenregion im Norden des Landes beschränkt. Deutsche Soldaten sollen nun landesweit irakischen Ausbildern Spezialkenntnisse etwa im Entschärfen von Sprengfallen und dem Bombenräumen beibringen und damit bei der Stabilisierung des gesamten Landes helfen. Die Beseitigung von Blindgängern und Sprengfallen gilt als Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Menschen in schwer zerstörte Städte wie Mossul. Das neue Mandat soll eine Obergrenze von 800 Soldaten haben. Wie viele künftig im Zentralirak eingesetzt werden, ist bisher unklar.

Die auf die Kurdengebiete im Nordirak beschränkte Ausbildungsmission für die Peschmerga dagegen läuft aus, Trainingseinsätze dort bleiben aber möglich.

Weitere Bestandteile der Mission bleiben der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsjets, eines Tankflugzeugs sowie die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Flügen von Awacs-Maschinen der Nato in der Region. Die Nato-Flugzeuge dienen als fliegende Tower und sind im türkischen Konya stationiert. Ihr Einsatz war bisher auf den türkischen und internationalen Luftraum beschränkt, nun soll er auch auf das Gebiet des Irak erweitert werden. Die Bundeswehr setzt dafür etwa ein Dutzend Soldaten in Konya ein.

Für den Tornado- und Tank-Einsatz sind derzeit rund 300 Soldaten in Jordanien stationiert, weitere 140 Soldaten helfen in Erbil bei der Ausbildung der Peschmerga. Bisher lag die Obergrenze für beide Einsätze zusammen bei 1350 Soldaten. Wegen der sich rasch verändernden Lage im Irak soll das Mandat zunächst nur bis Ende Oktober gelten.

Mittelmeer, Sudan, Südsudan: 650 Soldaten für Sea Guardian, 100 für Friedensmissionen

Für die Nato-Operation "Sea Guardian", mit der die Seewege im Mittelmeer gesichert werden sollen, sind weiterhin bis zu 650 Soldaten vorgesehen. An den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll sich die Bundeswehr weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das letzte Wort hat der Bundestag, der über alle Auslandseinsätze entscheidet. Die Abgeordneten stimmen am 15. März über die Anträge der Regierung ab. Die Zustimmung des Bundestags gilt aber als sicher - bei den entsprechenden Einsätzen segnet er in der Regel ab, was Verteidigungsministerin von der Leyen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung vereinbart hat.