Bundeswehr:Pistorius setzt auf Freiwilligen-Modell statt Wehrpflicht

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch in Litauen. (Foto: Maurizio Gambarini/Imago)

Der Kanzler hat ihn ausgebremst, nun will der Verteidigungsminister mit Fragebögen und Anreizen mehr Leute für die Bundeswehr gewinnen. Die CDU sieht eine Kapitulation vor der eigenen Partei.

Von Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle, Berlin

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erstmals Grundzüge seines geplanten neuen Wehrdienstmodells skizziert, mit dem er die Personallücken bei der Truppe schließen und zugleich die Zahl der Reservisten erhöhen will. Da aber Kanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form einer neuen Wehrpflicht ablehnt, plant Pistorius nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Modell, das primär auf Freiwilligkeit setzt.

Im SPD-Präsidium erläuterte er am Montag, dass es keine Rückkehr zur Wehrpflicht gebe. Stattdessen soll mit Anreizen, wie zum Beispiel einem kostenlosen Führerschein, dafür gesorgt werden, dass mehr junge Leute sich für einen Wehrdienst entscheiden. Wie in Schweden sollen zunächst alle jungen Bürger zum 18. Geburtstag angeschrieben werden, und einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie Angaben zur körperlichen Fitness machen, aber auch ob, sie sich prinzipiell einen Wehrdienst vorstellen können. Zuerst hatte der Spiegel über die Pläne berichtet.

Die Armee braucht dringend mehr Soldaten

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat wiederholt betont, dass man nur auf Freiwilligkeit setzen solle. Neben einem kostenlosen Führerschein bei der Bundeswehr brachte Klingbeil als Anreiz auch ein Studium an den Bundeswehr-Universitäten ins Spiel. Die Truppe soll bis 2031 von derzeit rund 181 000 auf 203 000 Soldaten aufwachsen. Allerdings ist die Zahl der Soldaten eher rückläufig.

Pistorius warnte zuletzt, dass man bisher überhaupt nicht wisse, wen man im Spannungs- und Verteidigungsfall einziehen solle. Daher hatte er auch von einer Rückkehr zumindest zu einer Musterung für alle gesprochen. Er betont, dass Russland schon in fünf bis acht Jahren einen Krieg mit der Nato riskieren könnte, weshalb er mahnt, das Land müsse wieder "kriegstüchtig" werden.

Die allgemeine Wehrpflicht für Männer war 2011 ausgesetzt worden - im Spannungs- und Verteidigungsfall kann sie aber wieder reaktiviert werden. Offen blieb demnach im SPD-Präsidium, ob der Fragebogen auch an Frauen, die 18 werden, verschickt werden soll und sie in das Freiwilligenmodell einbezogen werden sollen. Und ob es Sanktionen gibt, wenn der Fragebogen nicht ausgefüllt wird und im Papierkorb landet. Der Reservistenverband fordert mindestens eine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Diese könne dann zum Beispiel bei Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Sanitätsdiensten oder anderen Einrichtungen abgeleistet werden, auch um die Reserve an Soldaten und den Zivilschutz für den Ernstfall zu stärken.

Im Europawahlkampf wirbt die SPD mit Friedensbotschaften

Eigentlich wollte Pistorius ursprünglich schon Ende Mai seine Vorschläge präsentieren. Nach der klaren Ansage des Kanzlers könnte er nur ein Modell, jenes mit Fokus auf Freiwilligkeit, vorstellen, nicht aber andere mit Pflichtelementen. Er wird dies aber wahrscheinlich erst nach der am 9. Juni stattfindenden Europawahl tun - im Europawahlkampf wirbt die SPD mit Friedensbotschaften, da störe das eher, betonte ein Abgeordneter. Vom 12. Juni ist die Rede.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nach der Sitzung, der Minister habe die SPD teilhaben lassen, "an seinen Gedanken und Erwägungen zu diesem Thema". Aber die finale Vorlage sei nun in seinem Ministerium in der Abstimmung. Die Personallücke bei der Bundeswehr sei schon "ein veritables Problem". Es gelte jetzt die Motivation für einen Dienst bei der Truppe zu stärken. Allerdings gibt es schon seit Jahren Probleme, trotz mehr Werbung und Anreizen, genug neue Wehrdienstleistende zu gewinnen, von denen sich dann ein gewisser Teil längerfristig für die Bundeswehr verpflichten lässt. Offen ist auch, ob es noch in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung geben wird.

Laut CDU hält die SPD Pistorius an der kurzen Leine

Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul kritisierte die abgeschwächten Überlegungen des Ministers scharf. "Das ist nicht weniger als eine Kapitulation des Verteidigungsministers vor der eigenen Partei", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die dramatischen Personalprobleme der Bundeswehr ließen sich auf dieser Grundlage nicht lösen. Das habe Pistorius selbst erkannt und Wehrpflichtmodelle angekündigt. "Doch der Kanzler und die SPD halten ihn an der kurzen Leine", so Wadephul.

Die CDU hatte zuletzt auf ihrem Parteitag beschlossen, dass man die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und diese in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen wolle - das entspricht in etwa den Forderungen auch des Reservistenverbandes. In der Ampelkoalition lehnt aber insbesondere auch die FDP jede Form von neuen Zwangsmodellen ab.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagte der SZ, so gebe es keinerlei Planungssicherheit. "Jetzt wird das gemacht, was maximal möglich ist und politisch durchgehen kann", so Mölling. Aber die Alternative wäre gewesen, "dass der Minister die Brechstange ansetzt und damit möglicherweise scheitert".

Aber es gehe bei Russland nun einmal nicht um homöopathische Drohungen, sondern es geht um Zweifelsfall auch darum, "in der uns verbleibenden Zeit ein entsprechend großes zweites Heer, ein Reserveheer auszubilden". Auch das sei Teil von Abschreckung, sagt DGAP-Mann Mölling.

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