Verteidigungsminister Boris Pistorius will einen Wechsel an der Spitze des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag, er habe die bisherige Präsidentin Gabriele Korb am Vortag "mit Dank für ihre Arbeit von ihren Aufgaben entbunden". Mit der Aufgabe betraute er Annette Lehnigk-Emden, derzeit Vizepräsidentin der Koblenzer Bundesbehörde. Korb hatte das Amt 2018 noch unter der CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übernommen.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch durch diese Entscheidung nochmal einen neuen drive gewissermaßen in die Geschichte reinkriegen, was notwendig ist, weil wir an jeder Beschleunigungsschraube drehen wollen und müssen, die wir finden können", sagte Pistorius. Ziel sei es, schneller und effektiver zu werden.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist dem Verteidigungsministerium unterstellt und für die milliardenschweren Rüstungsprojekte der Truppe verantwortlich. Hauptaufgabe ist die Ausstattung der Bundeswehr mit leistungsfähigem und sicherem Gerät, jedoch gibt es seit Jahren Kritik an langen, sich oftmals über Jahre hinziehenden Entscheidungswegen. Immer wieder liefen auch die Kosten aus dem Ruder.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab unterdessen am Mittwoch grünes Licht für den Kauf von 10 neuen Panzerhaubitzen 2000. Die Bestellung der Modelle beim Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann soll eine Lücke schließen, die durch die Abgabe des Waffensystems an die Ukraine entstanden ist. Vorgesehen ist eine Option auf den Kauf von 18 weiteren Panzerhaubitzen.
12 Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine
Zudem stellte der Haushaltsausschuss 12 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine mit militärischem Material zur Verfügung. Davon sind bis zu 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 gedacht und insgesamt 8,8 Milliarden Euro bis 2032. Etwa vier Milliarden Euro seien vorgesehen für die Wiederbeschaffung von Waffen und Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben habe, sagte Pistorius. Etwa acht Milliarden gehen in die weitere Unterstützung der Ukraine.
"Die Ukraine braucht in ihrem Abwehrkampf nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands weiterhin erhebliche Unterstützung", erklärten die Haushaltsausschussmitglieder der Ampel-Koalition, Andreas Schwarz (SPD), Sebastian Schäfer (Grüne) und Karsten Klein (FDP) gemeinsam. "Gleichzeitig werden auch Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen auch die Nachbeschaffung der aus den Beständen der Bundeswehr direkt abgegebenen Rüstungsgüter finanziert werden kann. Damit kann die Schwächung der Ausstattung der Bundeswehr zügig wieder kompensiert werden", erklärten sie.
