Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Debakel beim Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Ministerin im Beschaffungsamt künftig mehr Kontrolle bei der Vergabe von Großaufträgen, wenn diese ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten. In solchen Fällen soll eine Bewertungskommission aus Experten, die nicht am Auswahlprozess beteiligt waren, sicherstellen, dass bei der Entscheidung alles rechtens läuft.
Im September hatte es zunächst so ausgesehen, als sei nach Jahren der Suche ein Nachfolger für das G36-Sturmgewehr gefunden. Das Ministerium präsentierte die Firma C. G. Haenel aus Thüringen als Sieger eines Ausschreibungsverfahrens. Das Unternehmen hatte sich überraschend gegen Heckler & Koch durchgesetzt, jene Firma, die bis dahin die Sturmgewehre für die Bundeswehr lieferte. Heckler & Koch rügte die Entscheidung vor der Vergabekammer.
Es kamen Hinweise auf mögliche Patentrechtsverletzungen durch Haenel auf, zudem soll es möglicherweise unzulässige Nachverhandlungen mit den Anbietern gegeben haben. Heckler & Koch warf führenden Mitarbeitern des Ministeriums und des Beschaffungsamtes sogar Befangenheit vor. Das Verfahren wurde vom Ministerium am 9. Oktober gestoppt, Haenel als Ausschreibungssieger vorerst zurückgezogen. Die Anschaffung dürfte sich nun um Monate, wenn nicht gar um Jahre verzögern.
In den vergangenen Tagen nun ließ sich Kramp-Karrenbauer die Abläufe aus dem Beschaffungsamt schildern und beauftragte ihre Mitarbeiter, die Vorwürfe aufzuarbeiten. Die Frage, wie sich mögliche Patentrechtsverletzungen durch Haenel auf das Verfahren auswirken, soll nun ein unabhängiger Patentanwalt klären, der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wurde. Dies geht aus einer Unterrichtung für Mitglieder des Verteidigungsausschusses hervor.
Der Vorwurf der Befangenheit wird vom Ministerium zurückgewiesen. "Die Gleichbehandlung der Bieter war jederzeit sichergestellt", heißt es in dem Paper. Vergaberechtliche Grundsätze von Wettbewerb und Transparenz seien eingehalten worden. Auch den Vorwurf unzulässiger Nachverhandlungen will das Ministerium so nicht stehen lassen. Vielmehr sei das Beschaffungsamt mit beiden Bietern mehrmals in Kontakt gewesen, "um Rechenfehler und Ungenauigkeiten sowie Widersprüche auszuräumen".
Dennoch hätten die internen Untersuchungen auch Schwachstellen aufgezeigt, wie etwa missverständliche Antragsformulare, die für künftige Verfahren geändert werden sollen. Wettbewerbsteilnehmer sollen in Zukunft bereits zu Beginn des Verfahren besser Klarheit über Patentrechte und Lizenzen schaffen. Gibt es Anzeichen, dass Rechte verletzt würden, soll das Beschaffungsamt dem nachgehen.
Im aktuellen Fall räumte das Ministerium ein, dass das Beschaffungsamt doch schon früher als bislang angegeben "informell" Kenntnis von Patentrechtsstreitigkeiten hatte, diese jedoch nicht weiter verfolgte, weil dazu "keine rechtliche Verpflichtung" bestanden habe.
Dem Beschaffungsamt - der volle Name lautet: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) - fällt bei der Rüstung die Schlüsselrolle zu. Vom Unterhemd bis zur Fregatte: Alles, was die Bundeswehr benötigt, läuft über die Großbehörde mit Sitz in Koblenz und mehr als 6500 Dienstposten, wovon jedoch mehr als 1000 seit geraumer Zeit nicht besetzt sind.
Neuerdings macht die Behörde wieder durch Rückschläge und Niederlagen bei großen Beschaffungsvorhaben von sich reden: Die Pleite beim Vergabeverfahren zum neuen Sturmgewehr ist nur das jüngste Beispiel. Kurz zuvor, im September, hatte das Vergabeverfahren für neue Transporthubschrauber quasi auf den letzten Metern gestoppt werden müssen - es zeichnete sich ab, dass die Kosten für die Anschaffung das Budget etwa um das Doppelte übersteigen würden. Mittlerweile gilt das Beschaffungswesen der Bundeswehr schon wieder als Großbaustelle der Ministerin.
Unter Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU, war die Entscheidung gefallen, das G36-Sturmgewehr auszumustern. Es hatte Zweifel an der Präzision im heißgeschossenen Zustand gegeben. Ungeachtet dessen wird die Waffe in der Truppe weiterhin geschätzt. Die Suche nach einem Nachfolgemodell steht deshalb unter besonderer Beobachtung. Zudem geht es um einen Prestigeauftrag - 120 000 neue Sturmgewehre will die Bundeswehr anschaffen.
