Haushaltsausschuss billigt umstrittenen Rüstungsdeal
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den ersten großen Rüstungsdeal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgesegnet. Er stimmte am Mittwoch mehrheitlich für den neu verhandelten Rahmenvertrag mit Airbus Helicopters über die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern für 8,7 Milliarden Euro. Die Opposition votierte nach Angaben aus dem Ausschuss dagegen.
Das Geschäft ist umstritten, weil das Ministerium die Zahl der bestellten Hubschrauber zwar im Zuge der Bundeswehrreform von 202 auf 168 reduziert hatte, die Kosten aber trotzdem um 430 Millionen Euro steigen. Außerdem hat der Hubschrauber NH90 Mängel.
Opposition unzufrieden
Linke und Grüne sind der Meinung, die Ministerin hätte in den Verhandlungen mit dem Hersteller mehr herausholen können. "Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass das Verteidigungsministerium bei den Nachverhandlungen mehr die Interessen der Rüstungskonzerne als die Interessen der Steuerzahler im Blick hatte", erklärte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke).
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem Südwestrundfunk, er sei mit dem Deal zwar auch nicht ganz zufrieden, "aber jetzt müssen wir auch irgendwo mithelfen, die Dinge wegzuräumen, damit die Bundeswehr die neuen Geräte dann tatsächlich erhält." Die Marine warte beispielsweise dringend auf Ersatz für den veralteten Hubschrauber "Sea King".
In einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Februar hieß es dazu: "Es ist allerdings ungewiss, ob die Marine mit dem 'Sea Lion' letztendlich einen Marinehubschrauber erhält, der das geforderte Fähigkeitsprofil vollumfänglich erfüllt".
Der Unions-Verteidigungsexperte und CDU-Parteifreund der Ministerin Henning Otte sprach von einem "Durchbruch zur Verbesserung der Ausrüstungssituation der Bundeswehr".
SPD macht sich für Transporthubschrauber stark
Teil der Rahmenvereinbarung ist auch die Option, für die Bundeswehr weitere 22 Transporthubschrauber vom Typ NH90 für den Aufbau eines multinationalen Hubschrauberverbandes zu bestellen. Dafür macht sich besonders die SPD stark.
Die Staatssekretärin für Rüstung, Katrin Suder, teilte dem Verteidigungsausschuss mit, bislang gebe es keine konkreten Zusagen von Staaten, die sich an dem Verband beteiligen wollten. Interesse sollen Belgien, die Niederlande, Norwegen, Italien und baltische Staaten bekundet haben. Aufgabe des Verbandes wären medizinische Evakuierung und "taktischer Lufttransport".