Die Aufrüstung der Bundeswehr wird in Europa überwiegend positiv gesehen – allerdings mit wichtigen Einschränkungen und deutlichen regionalen Unterschieden. Das geht aus einer Umfrage in sechs europäischen Staaten hervor – Litauen, Frankreich, Polen, Tschechien, Italien und Griechenland –, die vom Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse liegen der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Umfrage ist die erste dieser Art, seit die Regierung in Berlin wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine damit begonnen hat, Dutzende Milliarden Euro für die Stärkung der deutschen Armee auszugeben. Auf diese Weise, so Bundeskanzler Friedrich Merz, solle die Bundeswehr die stärkte konventionelle Streitmacht in Europa werden. Während die Befragten in den erwähnten Ländern dieses Ziel mehrheitlich begrüßen und für notwendig halten, zeigt die Umfrage auch, dass es Vorbehalte gibt.
In Frankreich, Polen und Tschechien ist die Unterstützung groß, Italiener und Griechen sind skeptischer
Das beginnt beim Blick auf Deutschland. Die Bundesrepublik wird zwar im Durchschnitt mit großer Mehrheit (79 Prozent) positiv gesehen – der Wert ist in Griechenland mit 63 Prozent am niedrigsten –, allerdings halten mehr Menschen in den sechs Staaten Deutschland für einen „wichtigen Partner“ (42 Prozent) als für einen „engen Verbündeten“ (31 Prozent). Nur in Litauen und Frankreich stimmen Mehrheiten der Einschätzung zu, Deutschland sei ein Verbündeter – 50 respektive 49 Prozent.
Ähnliche Werte ergibt die Frage, ob die Aufrüstung Deutschlands Unterstützung findet: Im Schnitt ist die Zustimmung mit 67 Prozent hoch. Zwischen dem Wert in Litauen (88 Prozent), dem in Frankreich (79 Prozent) und dem in Griechenland (48 Prozent) gibt es jedoch enorme regionale Unterschiede. Das dürfte unter anderem damit zusammenhängen, dass die Bundeswehr im Moment in Litauen eine Panzerbrigade zum Schutz des Landes vor einer russischen Aggression stationiert, in Griechenland aber womöglich noch der erbitterte Streit zwischen Berlin und Athen während der Euro-Krise nachhallt.

Auch die Begründung der Bundesregierung für die Aufrüstung, die Bedrohung durch Russland, wird in den befragten Ländern mehrheitlich geteilt: Im Schnitt halten 69 Prozent der Menschen es für geboten, dass Deutschland angesichts der internationalen Lage seine militärischen Kapazitäten vergrößert. Litauen und Frankreich liefern mit 87 und 81 Prozent auch in diesem Fall die höchsten Werte, Griechen und Italiener sind die größten Skeptiker (54 respektive 53 Prozent). In Polen und Tschechien, zwei Nachbarstaaten, die im Zweiten Weltkrieg unter deutscher Besatzung gelitten haben, wird die Aufrüstung der Bundeswehr ebenfalls von großen Mehrheiten als notwendig angesehen (72 und 70 Prozent).
Insgesamt haben die meisten Befragten das Vertrauen, dass Deutschlands Aufrüstung der europäischen Sicherheit dient. In Litauen und Frankreich sehen das 80 respektive 79 Prozent der Befragten so, in Tschechien und Italien jeweils um die 70 Prozent, in Polen immerhin noch 58 Prozent der Menschen. Nur in Griechenland überwiegt die Zahl der Zweifler.
38 Prozent der Befragten machen sich Sorgen wegen des Aufstiegs der AfD
Die Umfrage zeigt allerdings auch, dass es im europäischen Ausland durchaus Bedenken angesichts der Stärkung der Bundeswehr gibt. 45 Prozent der Befragten machen sich wegen Deutschlands historischer Rolle Sorgen. 43 Prozent sehen die Gefahr, dass ein einzelnes Land in Europa zu mächtig wird und 39 Prozent fürchten, dass es zu Spannungen mit anderen Staaten kommt. Zudem sind in allen Ländern substanzielle Minderheiten wegen des Aufstiegs extremistischer politischer Kräfte in Deutschland – sprich: der AfD – nervös (38 Prozent). Die Wahlerfolge von Rechtsextremen im aufrüstenden Deutschland besorgt vor allem Polen (38 Prozent), Griechen (45 Prozent) und Tschechen (41 Prozent). Aber auch in Frankreich (33 Prozent) sowie in Litauen und Italien (jeweils 36 Prozent) sind die Werte hoch.
„Die breite Zustimmung zur deutschen Aufrüstung ist ein Vertrauensvorschuss, kein Blankoscheck“, sagt Roderick Kefferpütz, Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel. „Die Schatten der Vergangenheit bleiben bestehen. Die allergrößte Sorge gilt allerdings nicht dem Deutschland von gestern, sondern dem Deutschland von morgen und dem Erstarken extremistischer Kräfte.“
Zwei Drittel der Menschen in den untersuchten Ländern befürworten daher, dass eine starke deutsche Armee in einen EU- oder Nato-Rahmen eingebunden ist. 63 Prozent der Befragten wollen, dass Deutschland in europäische Rüstungsprojekte investiert. „Wir reden noch zu wenig darüber, wie unsere europäischen Nachbarn auf diese neue deutsche Stärke blicken“, sagt Kefferpütz. „Ohne ihr Vertrauen kann unsere Aufrüstung selbst zum politischen Risiko werden. Deshalb sollten wir unsere Aufrüstung noch stärker als bisher europäisch verankern.“

