Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kann voraussichtlich mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte einplanen. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch informierte sie die Parlamentarier darüber, dass sie sich mit dem von der SPD geführten Finanzministerium und Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen darauf verständigt habe, dass mehr Geld als zunächst vorgesehen bis 2025 für die Bundeswehr bereitgestellt werden soll.
Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte nach der Sitzung, das Kabinett müsse dem Vorschlag noch zustimmen. Ihrer Ansicht nach sei aber "alles auf einem guten Weg".
Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit zwischen der Ministerin und Haushaltspolitikern des Bundestages. Kramp-Karrenbauer wollte zum Ende der Legislaturperiode noch mehr als 35 größere Rüstungsvorhaben durchs Parlament bringen. Darunter befinden sich milliardenschwere Projekte wie die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs mit Frankreich sowie eine Kooperation beim Bau und Betrieb von U-Booten mit Norwegen. Es ging aber auch um dringend nötige Ersatzbeschaffungen, etwa für die altersschwachen Tanker der Marine.
Mit Verweis darauf, dass ihr Etat von 2023 an laut Finanzplanung sinken soll, hatte Kramp-Karrenbauer kurzerhand zahlreiche Projekte wieder offen infrage gestellt. Dafür sei die Finanzierung nicht mehr gesichert, solange sie nicht mehr Geld bekomme. Die Haushaltspolitiker im Bundestag, auch Vertreter der Union, hatten ihr Vorgehen als Affront aufgefasst. Von dem Tanker-Auftrag etwa sollte die deutsche Werftindustrie profitieren. Dafür waren bereits knapp 600 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
27 der ursprünglich 35 Rüstungsvorhaben
Nun haben Finanz- und Verteidigungsministerium offenbar zusammen mit den Parlamentariern doch noch einen Kompromiss gefunden. Kramp-Karrenbauer soll von 2022 an jeweils eine Milliarde Euro mehr eingeplant bekommen, um vor allem die für die internationale Zusammenarbeit bedeutsamen Großprojekte anschieben zu können, darunter U-Boot-Projekte mit Norwegen und Flieger-Entwicklung mit Frankreich.
Die Ministerin muss in ihrem Etat ebenfalls Geld umschichten, um andere Beschaffungen noch möglich zu machen. Sollte es so kommen, kann immerhin für 27 der ursprünglich 35 Rüstungsvorhaben, die Kramp-Karrenbauer noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollte, der Weg frei gemacht werden.
Die Verteidigungspolitiker im Bundestag zeigten sich optimistisch, dass der Streit auf diese Weise beigelegt werden kann. Die SPD-Abgeordneten Siemtje Möller und Dennis Rohde legten aber Wert auf die Feststellung, dass die Ministerin weit weniger Geld zugesprochen bekomme, als diese gefordert habe. Die Verteidigungsexperten der Union, Reinhard Brandl (CSU) und Henning Otte (CDU) sprachen von einem Erfolg für die Ministerin, wiesen aber auch darauf hin, dass die Finanzprobleme der Bundeswehr bei Weitem nicht gelöst seien.
