Süddeutsche Zeitung

Bundeswehr-Affäre:Guttenberg will Geheimakten veröffentlichen

Nach dem Rücktritt seines Amtsvorgängers Jung fordert Verteidigungsminister Guttenberg lückenlose Aufklärung - und will die Ereignisse neu bewerten

Nach dem Rücktritt seines Amtsvorgängers Jung will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan lückenlos aufklären lassen. "Alles, was mir vorliegt, werde ich dem Parlament zugänglich machen", sagte Guttenberg am Freitag im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Zuvor war Arbeitsminister Franz Josef Jung zurückgetreten. Ihm wird vorgeworfen als Verteidigungsminister Informationen über den Vorfall zurückbehalten zu haben. Guttenberg erklärte, dass ihm insgesamt neun Einschätzungen zu dem Luftangriff vorenthalten worden seien. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement im September waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Zivilisten.

"Ich habe angeboten, dass ich Papiere, die bislang als geheim eingestuft waren, runterstufen werde, damit die Angeordneten sich ein offenes, klares Bild machen können", kündigte Guttenberg an. Er wolle dem Bundestag gegenüber offen sein, wie es bislang für das Verteidigungsministerium eher ungewöhnlich gewesen sei.

Neben "lückenloser Aufklärung" und einem "Höchstmaß an Transparenz" versprach Guttenberg auch, die Ereignisse selbst neu bewerten zu wollen. Er habe selbst von mehreren Berichten erst in den letzten Tagen erfahren. Bei seinem Amtsantritt vor einem Monat hatte Guttenberg das Bombardement noch als "militärisch angemessen" bezeichnet.

Es wird nun immer wahrscheinlicher, dass ein Untersuchungsausschuss sich mit der Informationsweitergabe im Verteidigungsministerium befassen wird. Vertreter der Opposition kündigten an, sie wollten sich dafür einsetzen.

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