Bundeswehr: "Abenteuerlich und falsch"

Nach dem Streit um eine Ausbildungsmission in Niger steht nun auch ein anderer Einsatz in der Kritik.

Nach Kontroversen über eine Ausbildungsmission von Spezialkräften der Bundeswehr in Niger sorgt eine weitere Mission in Afrika für Kritik. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, unterrichtete nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch die Obleute des Auswärtigen Ausschusses über Einzelheiten der Mission der Bundeswehr in Kamerun, das von Gewalt zwischen englischsprachigen und französischsprachigen Bevölkerungsteilen erschüttert wird. Als "abenteuerlich und falsch", kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, den Einsatz. Es sei "unfassbar, dass die Bundeswehr Sicherheitskräfte ausbildet in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht". Im Auswärtigen Ausschuss habe selbst die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD), vom Einsatz "unverhältnismäßiger Gewalt" durch kamerunische Sicherheitskräfte gesprochen.

Wie im Falle Nigers und zweier weiterer ursprünglich als Geheimsache behandelter Ausbildungsmissionen in Afrika und der arabischen Welt sind die Bundeswehr-Soldaten ohne ein Mandat des Bundestages vor Ort, da es hierfür nach Auffassung der Bundesregierung kein rechtliches Erfordernis gibt. In Kamerun geht es um die Infanterie-Ausbildung von jeweils 50 Angehörigen der Gendarmerie durch zehn Bundeswehr-Soldaten. Demnächst soll ein letztes Ausbildungsmodul beginnen.

Im Falle der Mission "Gazelle" in Niger bekräftigte die Bundesregierung ihre Auffassung, dass ungeachtet der Kritik durch den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) ein Mandat des Bundestages nicht erforderlich ist. Bartels hatte beklagt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die 20 Spezialkräfte der Bundeswehr in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt werden. In einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Vermerk verweist er auf die "erhebliche Bedrohungslage im Einsatzgebiet". Allein die Tatsache, "dass die an der Ausbildungsmission beteiligten Soldaten Waffen zur Selbstverteidigung mitführen", führe nicht zu einer Qualifikation als Einsatz bewaffneter Streitkräfte, heißt es indes in einer rechtlichen Stellungnahme der Bundesregierung, die der SZ ebenfalls vorliegt. Entscheidend sei, "ob der Einsatz ein militärisches Gepräge hat". Im Rahmen der Mission "Gazelle" würden Waffen aber ausschließlich zur Selbstverteidigung mitgeführt.