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Bundeswehr:300 Soldaten für Libyen-Einsatz

Deutschland beteiligt sich an der EU-Marinemission. Die Soldaten sollen verhindern, dass Waffen auf dem Seeweg nach Libyen gelangen.

Deutschland beteiligt sich an der neuen EU-Marinemission "Irini" vor der Küste Libyens. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Erforderlich ist die Zustimmung des Bundestages, die Anfang Mai erwartet wird. Die EU zeige, dass sie bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Hauptaufgabe der Operation ist die Durchsetzung eines UN-Waffenembargos. Die Mission solle dazu beitragen, die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz zu "festigen", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bei der Konferenz auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich im Januar die Unterstützer der verschiedenen Bürgerkriegsparteien zu einem Stopp der Waffenlieferungen bekannt. Ungeachtet dessen gebe es weiterhin Verstöße durch Lieferungen von Waffen, Material und Kämpfern an beide Seiten, heißt es im Mandatstext. Auch würden aus Libyen "weiterhin regelmäßig teils schwere Kampfhandlungen gemeldet".

Die Mission ist zunächst im Wesentlichen auf die Kontrolle der Seewege beschränkt, obwohl ein Teil der Waffen per Flugzeugen etwa aus den Vereinigen Arabischen Emiraten geliefert werde. Ziel sei die Kontrolle aller Transportwege für Waffen, dafür seien die völkerrechtlichen Voraussetzungen aber bislang nicht erfüllt, räumte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ein. Die Bundeswehr soll sich an der Mission zunächst mit Personal für die Führungsstäbe und einem Seefernaufklärer beteiligen, ihr Engagement von August an aber ausweiten. Außerdem soll sie illegalen Öl-export aus Libyen unterbinden und gegen Schleuser vorgehen. Die Vorgängermission "Sophia" war unter anderem von Österreich und Ungarn kritisiert worden, weil sie angeblich vor allem der Seenotrettung gedient habe.

© SZ vom 23.04.2020

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