Bundesversammlung Mehrheit für Wulff schmilzt

Derzeit bestimmen die Länderparlamente, welche Wahlmänner sie zur Bundespräsidentenwahl schicken. Dabei kam es in Sachsen und Bremen zu Überraschungen. Das rot-grüne Lager wird größer - die Gauck-Unterstützer werden mehr.

Die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni ist geschrumpft. Überraschend konnte die CDU in Sachsen und Bremen bei Wahlen der Ländervertreter für die Bundesversammlung nicht alle ihrer rechnerisch möglichen Wahlmänner und -frauen aufstellen.

Seine Mehrheit schwindet: Präsidentschaftskandidat Christian Wulff

(Foto: rtr)

Trotzdem haben Union und FDP für ihren Kandidaten Christian Wulff (CDU) immer noch einen Vorsprung von mindestens 18 (bisher 21) Stimmen. Der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck hätte also weiterhin nur dann eine Chance, wenn die Linke ihn mitwählt. Deren Kandidatin Luc Jochimsen schloss das in einem Interview aber aus.

Bei der Wahl der Ländervertreter für die Bundesversammlung erhielt die CDU im sächsischen Landtag für ihre Liste weniger Stimmen als Unionspolitiker anwesend waren. Die gemeinsame Liste von SPD und Grünen bekam dafür mehr Stimmen als beide Fraktionen Sitze haben. Darüberhinaus kündigte der FDP-Politiker Tino Günther an, seine Stimme in der Bundesversammlung für Gauck abzugeben. Damit kann der Kandidat von Rot-Grün mit zwei zusätzlichen Stimmen aus Sachsen rechnen.

In Bremen ging der CDU ein Wahlvertreter verloren, weil SPD, Grüne und FDP kooperierten. Es kam zu einem Patt, und ein Münzwurf entschied über den fünften Wahlmann zugunsten des rot-gelb-grünen Zweckbündnisses. Der frischgebackene Wahlmann, Bremens FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt, kündigte danach an, er werde für den rot-grünen Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck und gegen Christian Wulff stimmen.

Gauck sagte nach einer Vorstellung im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur sei "ein Angebot, das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten zu verbessern". Das Berliner Parlament wählt seine 25 Vertreter für die Bundesversammlung am 25. Juni, die Mehrheiten dort sind aber vorhersehbar.

Veränderungen gibt es höchstens noch in Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wo ebenfalls per Münzwurf über den letzten Wahlmann entschieden wird. In NRW fällt die Entscheidung zwischen CDU und SPD; in Hamburg könnte der letzte Wahlmann an die Linkspartei oder die CDU gehen.

Trotz dieser noch möglichen Verschiebungen verfügt die Regierung über eine stabile Mehrheit für ihren Wunschkandidaten Wulff - wenn alle Wahlmänner so abstimmen, wie vorgesehen. Anders als zum Beispiel in der amerikanischen Wahlversammlung sind die deutschen Wahlmänner nicht an die Partei gebunden, die sie entsendet. Sie können frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Unvergessen ist daher Gloria Fürstin von Thurn und Taxis, die 2004 von der CSU in die Bundesversammlung geschickt wurde und danach fröhlich einer Gruppe Journalisten erzählte, sie habe für Gesine Schwan abgestimmt. Die sei nämlich "eine großartige Frau".

Christian Wulff

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