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Bundesverfassungsgericht zum ESM:Wie Karlsruhe den Ausnahmezustand meistert

Gerichtspräsident Voßkuhle bricht eine Russlandreise ab, sechs von acht Richtern werden für das Projekt abgestellt, Urlaube abgesagt - und auch am Wochenende wird gearbeitet: Seit Monaten werkeln Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts am historischen Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM. Von ihrer Entscheidung an diesem Mittwoch hängt die Zukunft des Euro ab.

Am Mittwoch um zehn Uhr wird aller Voraussicht nach ein Amtsmeister die Tür zum Sitzungssaal öffnen, er wird "Bitte erheben Sie sich!" rufen, um dann, sobald Ruhe herrscht, mit kräftiger Stimme "das Bundesverfassungsgericht" anzukündigen. Dann werden drei Richterinnen und fünf Richter den Raum betreten, sie werden für einen Augenblick möglichst würdevoll vor den Holzpaneelen Aufstellung nehmen, ohne allzu respektheischend dreinzuschauen, schließlich ist man ein Bürgergericht.

Bundesverfassungsgericht  Euro

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet diesen Mittwoch sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM - die Vorarbeiten sind gigantisch.

(Foto: dpa)

In der Mitte Präsident Andreas Voßkuhle, daneben der für dieses Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Michael Huber, die anderen nach Dienstalter gestaffelt; ganz außen die Neulinge. Man wird das rote Barett abnehmen und sich erst einmal setzen, bevor die Urteilsverkündung beginnt, auf die diesmal ganz Europa wartet.

Das Verfahren über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ist einer der Momente, in dem das Gericht an die Öffentlichkeit tritt. Besonders oft kommt das nicht vor, pro Jahr gibt es ein bis anderthalb Dutzend öffentliche Verhandlungen und Verkündungen - ein verschwindend geringer Teil der 6000 Verfahren.

Der große Rest wird im so diskreten wie effizienten Räderwerk eines Gerichtsbetriebs erledigt, wie er sonst nirgendwo in Deutschland zu finden ist: Gut 240 Mitarbeiter scharen sich um die 16 Richter der beiden Senate wie das OP-Personal um den Chefarzt; man reicht die Instrumente und tupft den Schweiß von der Stirn, damit der Chef sich auf den Eingriff konzentrieren kann.

Geradezu schwärmerisch hatte Verfassungsrichter Udo Steiner - seinerzeit zuständig fürs arbeitsintensive Sozialrecht - bei seinem Abschied im Jahr 2007 seine Zeit in der "Königsklasse des Staatsdienstes" gepriesen. "Es war alles verfügbar, was man für seine Arbeit und sein dienstliches Glück benötigt", sei es der Zugriff auf juristische Datenbanken oder die Hilfe eines "universal begabten Hausmeisters", wenn das richterliche Fahrrad einen Platten hatte.

Die "Abfangjäger" von Karlsruhe

Natürlich schwang da eine gewisse Abschiedsmilde mit - zugleich aber beschrieb Steiner damals den besonderen Geist des Gerichts: "Es war mir nie wichtig, wer in diesem Haus welchen Anteil an der Wertschöpfungskette hat. Die einen machen Rechtsprechung, die anderen ermöglichen sie."

Nicht selten besteht die Aufgabe darin, den Richtern Arbeit vom Hals zu halten. Dazu ist beispielsweise das Allgemeine Register da - in Steiners Diktion der "Abfangjäger": Dort werden etwa 9000 Eingaben pro Jahr eingetragen, bei denen sich auf den ersten Blick nicht so recht erkennen lässt, ob dies wirklich eine Verfassungsbeschwerde sein soll. Weshalb die Absender vom Rechtspfleger brieflich um Klärung gebeten werden - mit dem Resultat, dass zwei Drittel dieser Eingaben sich von selbst erledigen.

Was dagegen bis ins "Dezernat" vordringt - das ist die nach Sachgebieten abgegrenzte Arbeitseinheit eines Richters - , gelangt ziemlich bald in die Hände eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Der "Dritte Senat", wie man den Kreis der insgesamt 65 "Hiwis" halb anerkennend, halb kritisch tituliert, spielt eine zentrale Rolle für die juristische Arbeit des Gerichts, so sehr, dass sein Einfluss auf die Entscheidungen des Gerichts mitunter geradezu mythisch überhöht wird - als setzten die Richter nur noch ihre Unterschrift unter den vorformulierten Text ihres Mitarbeiters.

Richtig dürfte folgende Formel sein: Je unproblematischer das Verfahren, desto maßgeblicher das Votum des Mitarbeiters - was vor allem für die 3700 Beschwerden gelten dürfte, die von den Dreier-Kammern ohne schriftliche Begründung als offenkundig aussichtslos abgewiesen werden.

Während sie also im Massengeschäft eher als Abräumer fungieren, werden die Jungwissenschaftler und Justizpraktiker in den großen Senatsverfahren als Vorbereiter eingesetzt. Ein Schriftsatz aus der Feder eines "Hiwis" kann schnell den Umfang einer Dissertation erreichen; das interne Votum im kürzlich entschiedenen Wahlrechtsverfahren umfasste 250 Seiten - geschrieben unter enormem Zeitdruck.