Bundesverfassungsgericht und EuGH Was, wenn Luxemburg nicht die bestellten Antworten liefert?

Wie gesagt: Ein Vorabentscheidungsverfahren. Also eine Anfrage. Der EuGH mag die Sache anders sehen - beim EU-Recht ist seine Auslegung bindend. Die erwünschten Antworten hat Karlsruhe aber gleich mitgeliefert: kein Schuldenschnitt, bitte. Und kein "unbegrenzter" Ankauf von Staatsanleihen einzelner Statten. Und möglichst wenig Eingriffe in die Preisbildung. Womit sich die Frage stellt: Was, wenn Luxemburg nicht die bestellten Antworten liefert? Die theoretische Antwort lautet: Das Verfassungsgericht könnte sogar ein Urteil des EuGH als Kompetenzverstoß brandmarken - was eine Kampfansage wäre, die keiner will. Realistisch dürfte eher folgende Prognose sein: Der EuGH wird die Wünsche aus Karlsruhe umsetzen, wenigstens halbwegs. Und das Verfassungsgericht wird - vielleicht murrend - beidrehen. Und die EZB wird damit leben können.

Die Pointe des Verfahrens ist allerdings eine andere. Die EZB habe ihre Befugnisse überschritten, rügt das Verfassungsgericht - und überdehnt dabei selbst seine Zuständigkeiten. So sehen es jedenfalls die beiden Richter, die gegen die Entscheidung ihrer sechs Kollegen votiert haben. "In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten. Das ist meiner Meinung nach hier geschehen", schreibt die wortgewaltige Bielefelder Professorin Gertrude Lübbe-Wolff. Es gehe hier um eine politische Frage, zu entscheiden von Bundestag und Bundesregierung, sekundiert Michael Gerhardt, ein nicht minder kritischer Geist.

Die beiden fulminanten "Dissentings" legen die Tiefenschicht des Verfahrens offen. Gewiss, es geht um eine rechtliche Kontrolle der EZB - dass die deutschen Richter hier den Blick ihrer europäischen Kollegen schärfen wollen, dürfte der Sache guttun. Es geht aber auch um die Frage, wie weit eigentlich der Arm der deutschen Richter reicht - gerade gegenüber einer unabhängigen und originär europäischen Institution wie der EZB. Das Grundgesetz gibt dafür wenig her, ein Grundrecht auf vertragskonformes Verhalten gibt es nicht. Das Verfassungsgericht hat sich zwar einen Weg weit ins Innere des europäischen Rechts gebahnt, indem es aus dem Wahlrecht der Deutschen eine Art Universalklagerecht herausdestilliert hat. Im EZB-Verfahren ist dem Gericht nach Ansicht von Lübbe-Wolff und Gerhardt dieser Weg aber versperrt. Weil er mitten in der Politik endet.