Bundesverfassungsgericht:Steinmeier mahnt Schutz der Demokratie an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. In Staaten wie Polen und Ungarn habe die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte immer zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie gestanden, sagte Steinmeier am Donnerstag. "Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnten." Die Ampelparteien hatten mit der Union eine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen wollen, doch die Union sah nach ersten Gesprächen keinen zwingenden Handlungsbedarf. Steinmeier betonte nun: "Meines Erachtens ist jetzt die Zeit, über Inhalt und Umfang einer solchen Verfassungsergänzung nachzudenken."

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