Einsatz von Staatstrojanern: Schwerer Eingriff nur bei schweren Straftaten

Als Staatstrojaner wird Software bezeichnet, die die Polizei auf Smartphones oder Rechnern von Verdächtigen installiert, ohne dass diese etwas davon mitbekommen. (Foto: Silas Stein/dpa)

Polizeiliche Späh-Software ist umstritten – das Bundesverfassungsgericht billigt ihren Einsatz trotzdem. Allerdings nur in engen Grenzen.

Die Polizei darf weiter auf eine umstrittene Spähtechnik setzen, um bestimmte schwere Straftaten aufzuklären oder sie präventiv abzuwehren. Das hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. In zwei Beschlüssen billigte das Gericht den Einsatz sogenannter Staatstrojaner – und zwar einmal präventiv zur Terrorabwehr nach dem nordrhein-westfälischen Polizeigesetz sowie einmal als Mittel der Verbrechensaufklärung nach der bundesweit geltenden Strafprozessordnung.