Der Koalition scheint es gelungen zu sein, einen ihrer größten Konflikte beizulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt jetzt Sigrid Emmenegger als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Das geht aus einem Brief der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- und der Unionsfraktion, Dirk Wiese (SPD) und Steffen Bilger (CDU), hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Emmenegger ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Nach monatelangen Debatten und teils heftigen Auseinandersetzungen haben sich die Spitzen von Union und SPD damit offensichtlich doch noch auf eine Kandidatin verständigen können. Denn in dem Brief schreiben Wiese und Bilger gemeinsam, Emmenegger könne „auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung“ an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken. „Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.“
Für ihre Wahl im Bundestag ist auch die Unterstützung der Grünen und der Linken nötig
Emmenegger hat damit sehr gute Chancen, Nachfolgerin von Doris König im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu werden. Für ihre Wahl im Bundestag reichen allerdings die Stimmen von Union und SPD nicht aus. Sie braucht auch Unterstützung aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Zum weiteren Verfahren schreiben die parlamentarischen Geschäftsführer Bilger und Wiese in ihrem Brief nur: „Weitere Hinweise zur Kandidatin und zum Verfahren folgen in den Fraktionssitzungen.“
Aus der SPD-Fraktion hieß es aber, Ziel sei, dass es noch im September zu einer Abstimmung im Bundestag komme. Um das zu erreichen, werde man Gespräche mit den demokratischen Oppositionsfraktionen führen, um dabei für eine breite parlamentarische Unterstützung zu werben. Das scheint auch nötig zu sein. Denn bereits am Mittwochabend gab es bei Grünen und Linken Klagen darüber, dass Union und SPD den Namen der Kandidatin bereits öffentlich gemacht haben.
Die SPD hatte für die Richterstelle zunächst die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen. Im Wahlausschuss des Bundestags wurde sie auch von den Unionsvertretern unterstützt. Am 11. Juli, dem Tag der geplanten Wahl im Bundestag, teilte Unionsfraktionschef Jens Spahn der SPD-Fraktion dann aber überraschend mit, dass es in seiner Fraktion keinen ausreichenden Rückhalt für Brosius-Gersdorf geben würde und man für die Absetzung ihrer Wahl von der Tagesordnung sei. Das hatte die Koalition in ihre bisher schwerste Krise gestürzt. Brosius-Gersdorf verzichtete einige Wochen später auf ihre Kandidatur.
Aus der SPD wurde der Union vorgeworfen, wegen einer rechtspopulistischen Kampagne gegen Brosius-Gersdorf eingeknickt zu sein. In der Union wurde dagegen auf Positionen der Juristin zum Abtreibungsrecht, zu einem AfD-Verbot und anderen Punkten verwiesen, die man nicht teilen könne. In jedem Fall war der Vorgang ein schwerer Rückschlag für Spahn, der die Stimmung in seiner Fraktion völlig falsch eingeschätzt hatte.
In Karlsruhe müssen insgesamt drei Richterstellen neu besetzt werden. Neben Emmenegger sollen die ebenfalls von der SPD nominierte Professorin Ann-Katrin Kaufhold sowie der von der Union nominierte Bundesarbeitsrichter Günter Spinner Verfassungsrichter werden. Auch Kaufhold und Spinner müssen noch vom Bundestag gewählt werden.
Sigrid Emmenegger ist 48 Jahre alt und stammt aus Freiburg. Seit 2021 ist sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Sie gehört dort dem 11. Senat an, der vor allem für das Recht des Ausbaus von Energieleitungen zuständig ist. Zuvor war sie unter anderem Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz. Von 2009 bis 2013 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Emmenegger wurde mit einer Arbeit zum Thema „Gesetzgebungskunst. Gute Gesetzgebung als Gegenstand einer legislativen Methodenbewegung in der Rechtswissenschaft um 1900 – Zur Geschichte der Gesetzgebungslehre“ promoviert.
