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Verfassungsbeschwerde:Ausländische Journalisten klagen gegen Abhörpraxis

BND-Außenstelle Bad Aibling

Sind "Ausländer im Ausland Freiwild"? Der BND überwacht etwa mit diesen Abhöranlagen im oberbayerischen Bad Aibling die Telekommunikation jenseits der deutschen Grenzen.

(Foto: Angelika Warmuth/dpa)
  • Geheimdienstlichen Abhöraktionen sind in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Für das Ausspähen im Ausland gilt das Grundgesetz bislang nicht.
  • Im Januar befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, wie weit Behörden beim Ausspähen von ausländischen Akteuren gehen dürfen.
  • Ein Bündnis aus Journalisten und "Reporter ohne Grenzen" hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die ausländischen Medienvertreter fühlen sich ungerecht behandelt.
  • Geheimdienstler agumentieren, das Abhören sei wichtig, um zum Beispiel Terroristen zu bekämpfen.

Zwanzig Jahre liegt der Richterspruch inzwischen zurück, und doch erinnert man sich im Kanzleramt bis heute mit Erleichterung an diesen Tag. In einem Grundsatzurteil entschied das Bundesverfassungsgericht im Juli 1999, dass die weltweite Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) alles in allem nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Die riesige Überwachungsmaschinerie konnte weiterlaufen.

Es war knapp gewesen, in ihrem Urteil kamen die Juristen einer entscheidenden Frage ziemlich nahe. Es ging darum, warum eigentlich nur die Deutschen und nicht alle anderen Weltbürger auch vor dem Mithören ihrer Telefonate oder dem Lesen ihrer E-Mails einen gesetzlichen Schutz haben sollten. Schließlich begnüge sich "das Grundgesetz nicht damit, die innere Ordnung des deutschen Staates festzulegen", sondern bestimme "in seinen Grundzügen" auch "sein Verhältnis zur Staatengemeinschaft". Am Ende duckten sich die Richter weg, sie warfen eine bedeutsame Frage auf - aber beantworteten sie nicht.

Dass zwei Tage lang verhandelt wird, ist ungewöhnlich

Nun steht die Frage erneut an, und manches spricht dafür, dass Karlsruhe sich die Entscheidung dieses Mal nicht so einfach machen will. Die Zeiten haben sich geändert, Geheimdienste greifen weltweit Daten ab, der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat Systematik und Ausmaß offengelegt. Zwei Tage lang soll nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, am 14. und 15. Januar, das ist ungewöhnlich. Die Richter laden dazu nur in sehr seltenen Fälle ein - meist, wenn eine große Entscheidung bevorsteht. Es geht um den Artikel 10 des Grundgesetzes, er schützt das Telekommunikationsgeheimnis. Will eine Sicherheitsbehörde Menschen abhören, muss sie erhebliche Hürden nehmen.

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Der Richter begründet seine Entscheidung mit einem Verstoß Snowdens gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung. Danach hätte der Whistleblower sein Buch den US-Geheimdiensten vorlegen müssen.

Ziel der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, die ein Bündnis um die Organisation "Reporter ohne Grenzen" und mehrere ausländische Journalisten eingereicht haben, ist es, vereinfacht gesagt, dieses in Deutschland geltende Grundrecht weltweit anzuwenden. Dann wäre nicht mehr alle Kommunikation im Ausland "zum Abschuss freigegeben", wie es ein BND-Beamter einmal vor dem NSA-Untersuchungsausschuss formulierte.

Die Staaten sind Opfer und Täter zugleich

Im Kanzleramt und beim BND wird mit großer Nervosität auf die Verhandlung geschaut. Das ungeregelte weltweite Abhören ist eine zunehmend umstrittene Praxis. Weil die Kommunikation heute global ist und selbst eine innerhalb von München verschickte E-Mail um die ganze Welt reisen kann, besteht das Telekommunikationsgeheimnis faktisch kaum noch. Aber praktisch kein Staat will daran etwas ändern. Man ist zwar Opfer dieser Praxis - aber auch Täter. Ohne diese Befugnis, so sagte es der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler einmal, könne er den "Laden dichtmachen". Nicht anders sieht es sein Nachfolger Bruno Kahl.

Die jetzige Klage ist eine direkte Folge der NSA-Affäre, die Bundesregierung gerierte sich allein als Opfer der amerikanischen Praktiken - und versuchte zu verschweigen, dass sie nach dem gleichen Prinzip agiert. Erst als Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR das Kanzleramt 2015 mit entsprechenden Recherchen konfrontierten, räumte die Regierung dies gegenüber dem Bundestag ein. In der Folge flog auf, dass der BND europäische Regierungen abgehört hatte - und auch Journalisten. Betroffen war die BBC, mindestens ein Anschluss der New York Times in Afghanistan und der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Reporter ohne Grenzen war empört - und kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

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