Seit jenem spektakulären Mittwoch im November finden alle Versuche, einen wackeligen Bundeshaushalt ins Lot zu bringen, in einem tiefen Karlsruher Schatten statt. Ist das Konstrukt verfassungsgemäß – oder fällt es in sich zusammen wie seinerzeit die kühne Umwidmung von Corona-Geldern für den Klimaschutz? Die Schuldenbremse ist hartes Recht und wird in Karlsruhe sehr strikt interpretiert, so lautete vergangenes Jahr die Botschaft im grundstürzenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Einigung der Ampelkoalition im aktuellen Streit um den Bundeshaushalt 2025 lässt erkennen: Die Botschaft ist in Berlin nicht gänzlich ungehört geblieben.
Rechtmäßigkeit des HaushaltsDie Botschaft aus Karlsruhe wird beachtet
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zum Bundeshaushalt zeigt Wirkung im politischen Berlin.
Uli Deck/dpaDas Verfassungsgericht legt die Schuldenbremse eng aus, das ist seit dem Grundsatzurteil vom November klar. Also rückt die Koalition von einem juristisch heiklen Plan ab.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
