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Bundesverfassungsgericht:Recht und Orden: Voßkuhle tritt ab

Nach zehn Jahren erhält Andreas Voßkuhle seine Entlassungsurkunde - und noch etwas mehr.

Bei der Europäischen Zentralbank werden sie gestaunt haben, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ausgerechnet "Fingerspitzengefühl und Sensibilität" attestiert hat. Das EZB-Urteil, mit dem Voßkuhle den Schlussstein seiner Architektur zur Kontrolle von EU-Institutionen gesetzt hatte, fanden die Zentralbanker eher unsensibel. Aber das hatte Steinmeier ja nicht gemeint. Vielmehr charakterisierte er damit einen obersten Richter, für den Rechtsprechung eine Art kommunikatives Gesamtkunstwerk ist, in dem Menschen eine wichtigere Funktion haben als Paragrafen und Artikel. Er verlieh Voßkuhle zum Abschied das Großkreuz des Verdienstordens, die zweithöchste Form des Bundesverdienstkreuzes. Im Gericht hat Voßkuhle gleich drei Nachfolger. Präsident wird der vormalige Vize Stephan Harbarth, dessen Herz bisher für ein anderes Gesamtkunstwerk schlug, die Politik. Vorsitzende im Zweiten Senat und Vizepräsidentin ist fortan Doris König. Neu ins Gericht kommt Astrid Wallrabenstein, die für eine historische Fußnote sorgt: Erstmals in der Geschichte des Gerichts steht es zwischen Männern und Frauen acht zu acht.

© SZ vom 23.06.2020 / jan

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