Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist mit strategischen Klagen derart erfolgreich, dass man ins Grübeln kommen kann darüber, wie beharrlich der Gesetzgeber die Grenzen des Rechtsstaats austestet. An diesem Dienstag feierte die smarte Organisation den siebten Sieg gegen Überwachungsbefugnisse von Nachrichtendiensten und Polizei – in nur vier Jahren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete Teile des Gesetzes über das Bundeskriminalamt, es ging um heimliche Observation, vor allem aber um die Risiken eines großen Datenpools, aus dem die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Informationen abzapfen können.
Gefahrenabwehr:Zum Sammeln braucht es einen triftigen Grund
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Das Bundesverfassungsgericht macht strenge Vorgaben für das Aufbewahren sensibler Daten in einem polizeilichen Informationspool. Das könnte Folgen für jeden einzelnen Bürger haben.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Deutschlands höchste Richter sprechen nicht nur Recht. Sie verdienen auch mit Zusatzjobs. Und das nicht schlecht.
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