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Bundesverfassungsgericht:Gericht setzt auf Reife der demokratischen Gesellschaft

Das ist eine der interessantesten Wendungen des Urteils. Denn Karlsruhe stellt fest, die NPD sei wesensverwandt mit der Partei der Nazis. "Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist", hieß es einst im Partei-Programm der NSDAP. Das entspreche genau den Vorstellungen der NPD, diagnostiziert der Zweite Senat. Das hätte dem Gericht vermutlich einen unanfechtbaren Grund für ein Verbot geliefert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der durchaus hohe Hürden für Parteiverbote errichtet hat, wäre wohl kaum einem deutschen Gericht in die Parade gefahren, das eine Nazipartei verbietet. Und doch darf die braune Nichte der Nazipartei in Deutschland weiterexistieren - unter ebenjenem Grundgesetz, das einst als freiheitliches Gegenbild zum NS-Regime errichtet worden war.

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In Zeiten, in denen die Freiheitlichkeit nicht gerade Konjunktur hat, klingt das wie ein urliberales Zeichen. Anstatt die erklärten Feinde der Freiheit mit einem Verbot aus dem Weg zu räumen, setzt das Gericht auf die Reife der demokratischen Gesellschaft.

Das Grundgesetz vertraue auf die Kraft der geistigen Auseinandersetzung "als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien". Es ist ein Vertrauensbeweis an die Zivilgesellschaft - und ein Signal an die Autokraten anderer Länder, dass in Deutschland Parteien nicht so schnell verboten werden.

Zugleich aber hält das Gericht das Prinzip der wehrhaften Demokratie in Reserve. Deshalb formuliert es einen neuen Maßstab, der nicht an Gesinnungen, sondern an Gefahren anknüpft. Eine Partei darf nur dann verboten werden, wenn "konkrete Anhaltspunkte von Gewicht" dafür vorliegen, dass sie das Potenzial zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hat.

Damit setzt das Verbot zwar weit vor konkreten Umsturzgefahren an. Wenn freilich nichts darauf hindeutet, dass ein politischer Winzling wie die NPD zum Machtfaktor in den Parlamenten oder auf der Straße werden könnte, dann muss der Staat sein Schwert stecken lassen. Oder, wie es in dem Urteil heißt: Dann bedarf es "des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Staates gegen seine organisierten Feinde nicht".

Greifbare Belege für eine NPD-Dominanz fehlen

Konkrete Anhaltspunkte? Es war eine der großen Überraschungen der dreitägigen Anhörung im März, dass hier weder Bundesrat noch Sachverständige besonders viel zu bieten hatten. Aus den Landesparlamenten ist die NPD nach dem Scheitern in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Herbst völlig verschwunden, auf Bundesebene lag sie zuletzt bei 1,3 Prozent; und auch in den Kommunen, wo sie noch gut 330 Mandate hält, ist sie nie zu einem wichtigen Faktor geworden - übrigens auch deshalb, weil sie keinen Koalitionspartner findet.

Auch für eine NPD-Dominanz außerhalb der Parlamente fehlten dem Gericht greifbare Belege. "National befreite Zonen", mit denen sich die Extremisten brüsten, konnte das Gericht allein in dem 47-Einwohner-Dorf Jamel ausmachen. Und die Gewalt im rechtsextremen Milieu lasse sich der NPD nicht gerichtsfest zuordnen. Jahrzehntelang wurde die NPD unter dem Vergrößerungsglas der deutschen Geschichte beobachtet. Das Urteil liest sich nun, als sei sie dadurch zum Scheinriesen gewachsen.

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Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.