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Bundesverfassungsgericht:Neuer oberster Richter

Die wichtigste Personalie am höchsten deutschen Gericht ist geklärt: Stephan Harbarth wird neuer Präsident und folgt damit auf Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren als oberster Richter abtritt. Doch um einen anderen Posten gibt es noch politisches Gerangel.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesrat

Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Es ist nur eine Richterwahl, aber sie fällt in eine Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht im Fokus steht wie lange nicht mehr: An diesem Freitag hat der Bundesrat Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der 48-jährige frühere Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker, seit November 2018 Vizepräsident des Gerichts, tritt die Nachfolge von Andreas Voßkuhle an, der nach Ablauf seiner zwölfjährigen Amtszeit ausscheidet. Harbarth wird damit künftig das Gesicht des Gerichts sein. Allerdings bleibt er Vorsitzender des Ersten Senats, wohingegen Voßkuhle den Zweiten Senat leitete, der für das Urteil zu den Anleihekäufen der EZB verantwortlich ist. Wer dort den Vorsitz übernimmt, ist noch offen; im Gespräch sind aus den Reihen der amtierenden Richter Doris König und Ulrich Maidowski. Im gleichen Zug hat der Bundesrat auch über eine weitere Personalie entschieden. Den Richterposten Voßkuhles wird Astrid Wallrabenstein übernehmen, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt. Sie wurde von den Grünen vorgeschlagen.

Machtkampf der Ministerpräsidenten

Offen bleibt nach der Abstimmung aber, wer im Ersten Senat auf Johannes Masing folgen wird. Masings Amtszeit ist abgelaufen, die SPD hat nach den Usancen der Parteien das Vorschlagsrecht - aber offenkundig ist die Wahl vorerst an einem Machtkampf der Ministerpräsidenten gescheitert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will unbedingt Jes Möller durchsetzen, der unter anderem als Sozialrichter tätig war - er wäre der erste Verfassungsrichter mit ostdeutscher Biografie. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer unterstützt die Kandidatur. Rheinland-Pfalz setzt dagegen auf Lars Brocker, Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Andere Stimmen in der SPD machen sich für Martin Eifert stark, einen fachlich hoch anerkannten Professor an der Humboldt-Universität, dessen Arbeitsschwerpunkte exakt zu Masings Richterstelle passen. Gewählt wird nun voraussichtlich am 5. Juni.

© SZ vom 16.05.2020/pak

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